Ergebnisbericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019 Ergebnisbericht zur Tonnenkilometerverordnung

Verursacherprinzip Rechnung zu tragen. Die Luftfahrt solle zumindest einen Teil der Kosten für Gesundheit und Umwelt, die sie mit ihren Emissionen verursache, selber tragen.

Die FDP weist darauf hin, dass der Einbezug der Luftfahrt in das EHS nur dann unterstützt wird, wenn dadurch keine Doppelbelastungen/-zählungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von CORSIA entstehen. Zudem solle mit der Verknüpfung der EHS zugewartet werden, bis die EU die bereits in Angriff genommene Revision des EHS zur Koordination mit CORSIA vollzogen habe. Entsprechend solle diese Verordnungsänderung auch nur umgesetzt werden, wenn die Verknüpfung unter dieser Voraussetzung zustande komme.

Die SVP fordert, dass die Bestimmungen der befristeten Verordnung in das zurzeit in der Revision stehende CO2-Gesetz übernommen werden. Angesichts der Tatsache, dass die Beratung dieses Gesetzes im Parlament erst am Anfang stehe und auch ein Abkommen mit der EU aufgrund der grossen Differenzen in anderen politischen Fragen mehr als nur unsicher sei, wäre es aus Sicht der SVP besser, die Anpassung der Verordnung zu sistieren.

Die «Umweltgruppe» bittet Bundesrat und Verwaltung, den im erläuternden Bericht gemachten Vorbehalt, wonach bei einer allfälligen Nicht-Inkraftsetzung des Verknüpfungsabkommens keine Verordnungsänderung vorgenommen werden soll, nochmals zu überdenken. Denn nicht nur das EHS, sondern auch andere klimapolitische Massnahmen für den Luftverkehrssektor wie CO2-Emissionsflottenziele oder CO2-abhängige Landegebühren seien auf verlässliche Informationen zum realen CO2-Ausstoss der einzelnen Flugzeuge angewiesen.

Swissmem und ECO SWISS begrüssen eine baldige Verknüpfung der Emissionshandelssysteme, um den Schweizer Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu verschaffen wie sie die europäische Konkurrenz hat.

InfraWatt empfiehlt dem BAFU, ein Konzept zu erstellen, welches gestützt auf die Auswertung des erhobenen Datenmaterials freiwillige Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses bei Flugstrecken aufzeigt.

Der SGV hat keine inhaltlichen Anmerkungen, fordert aber, dass formal auch die Auswirkungen auf die Gemeinden im erläuternden Bericht behandelt werden müssten.

Die IATA äussert tiefe Sorgen über Einbindung des Luftverkehrs in das Schweizer EHS und befürchtet, dass dieser Schritt die Bemühungen und Fortschritte von CORSIA gefährden könnten. Die Verknüpfung der EHS sei gegen internationale Engagements der Schweiz und CORSIA müsse die einzige marktbasierte Massnahme bleiben. Zudem sei eine parallele Anwendung von EHS und CORSIA unnötig und unverhältnismässig, da die Ziele mit CORSIA allein erreicht werden könnten.

aerosuisse ist überzeugt, dass CORSIA sowohl dem Schweizer EHS als auch dem EHS der EU überlegen sei. Diese Haltung wird ebenfalls vom CP unterstützt.

4.3.4 Beurteilung der Umsetzung

4.3.4.1 Stellungnahme der Kantone

Es liegen keine Äusserungen der Kantone zur Umsetzung vor.

4.3.4.2 Stellungnahme anderer Teilnehmenden

Es liegen keine Stellungnahmen anderer Teilnehmenden zur Umsetzung vor.