Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.251072 / 215.1/2018/00001

[EMRK]²⁴), der Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) und dem Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) geäussert.

In beiden Fällen hat der EGMR entschieden, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten, mit der EMRK vereinbar sind. Der EGMR vertrat die Auffassung, dass die strittigen Beschränkungen darauf ausgerichtet sind, ein überwiegendes öffentliches Interesse zu gewährleisten, nämlich die Bedingungen für das «gesellschaftliche Zusammenleben» als Element des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer, und dass diese Einschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig erachtet werden können. Was die Sanktionen anbelangt, die die betreffenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei einem Verstoss gegen das Verbot des Ganzkörperschleiers vorsehen, hat der EGMR eine Busse bis 150 Euro (Frankreich) sowie eine Busse bis 200 Euro oder eine Freiheitsstrafe von einem bis sieben Tagen im Wiederholungsfall (Belgien) für zulässig erklärt.

2.2.2 Frankreich

In Frankreich wurde 2010 ein Gesetz verabschiedet, welches das Tragen einer gesichtsverhüllenden Kleidung im öffentlichen Raum untersagt, d. h. auf öffentlichen Strassen und an Orten, die öffentlich zugänglich oder für eine öffentliche Dienstleistung bestimmt sind.²⁵ Dieses Verbot gilt nicht, wenn die Gesichtsverhüllung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben oder erlaubt ist, wenn sie aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen gerechtfertigt ist oder wenn das Gesicht im Rahmen einer sportlichen Betätigung oder von festlichen, künstlerischen oder traditionellen Anlässen verhüllt wird. Ein Verstoss wird mit einer Busse von höchstens 150 Euro bestraft. In seinem Urteil S.A.S. gegen Frankreich²⁶ hat der EGMR erklärt, dass dieses Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

Mit Artikel 4 dieses Gesetzes wurde eine Bestimmung im französischen Strafgesetzbuch eingeführt, die eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Busse von 30'000 Euro für Personen vorsieht, die eine oder mehrere andere Personen durch Drohung, Gewalt, Nötigung,

Amtsmissbrauch oder Machtmissbrauch zwingen, wegen ihres Geschlechts ihr Gesicht zu verhüllen. Wird die Straftat gegen Minderjährige begangen, wird die Sanktion auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder eine Busse von 60'000 Euro erhöht.

Gemäss Medienberichten²⁷ wurden in den 6 Jahren, in welchen das Gesetz in Kraft war,

1‘644 Bussen ausgesprochen.²⁸

2.2.3 Belgien

In Belgien wurde 2011 ein Gesichtsverhüllungsverbot in Artikel 563^bisCode Pénal²⁹ verankert. Vorgesehen sind eine Busse von fünfzehn bis fünfundzwanzig Euro und/oder eine Freiheitsstrafe von einem bis sieben Tagen für Personen, die ihr Gesicht an öffentlich zugänglichen Orten vollständig oder teilweise verhüllen, so dass sie visuell nicht identifiziert werden können. Anderslautende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten. Das Verbot gilt