Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

1 Ausgangslage6

1.1 Handlungsbedarf und Ziele6

1.1.1 Schutz geografischer Angaben6

1.1.2 Lissabonner System6

1.1.3 Aktuelle Situation des Lissabonner Systems7

1.1.4 Gründe für den Nichtbeitritt der Schweiz zum Lissabonner Abkommen7

1.1.5 Zweckdienlichkeit des Beitritts der Schweiz zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens8

1.2 Geprüfte Alternativen8

1.3 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis9

1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates9

1.4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung9

1.4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates9

2 Vorstellung des Abkommens9

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens und seiner Ausführungsordnung10

3.1 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben10

3.2 Erläuterungen zu den Bestimmungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner

Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben15

4 Grundzüge des Erlasses für die Umsetzung der Genfer Akte17

4.1 Beantragte Neuregelung17

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen18

4.3 Umsetzungsfragen18

4.3.1 Geplante Umsetzung18

4.3.2. Geplante Evaluation des Vollzugs18

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses: Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben19

6 Auswirkungen22

6.1 Auswirkungen auf den Bund22

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen22

6.1.2 Personelle Auswirkungen23

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete23

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft23

6.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns23

6.3.2 Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen24

6.3.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft25

7 Rechtliche Aspekte26

7.1 Verfassungsmässigkeit26

7.1.1 Genfer Akte26

7.1.2 Änderung des MSchG26

7.1.3 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz26

7.2 Erlassform26

7.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse26

7.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen26

Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Entwurf) XXX

Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

(«Genfer Akte») XXX

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der

Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte

des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben XXX