Erläuternder Bericht

dafür zu sorgen, dass Artikel 6a BPG auch für die Post-Töchter sinngemäss Anwendung findet. Damit ist das im POG festgelegte höchste jährlich zulässige Entgelt auch für die Tochtergesellschaften verbindlich. Der Inhalt von Artikel 9a POG ist daher in die entsprechenden Statuten aufzunehmen.

Art. 15a (neu) Übergangsbestimmungen für die Änderung vom xxx

Altrechtliche Arbeitsverträge, welche ein höheres Entgelt als gemäss Artikel 9a Absatz 1 vorsehen und/oder Abgangsentschädigungen enthalten, sind innerhalb von einem Jahr an die neuen rechtlichen Vorgaben anzupassen. Bei den bestehenden Verwaltungsratsmandaten (Auftragsverhältnisse oder Verträge sui generis) ist eine allfällige Korrektur auf den Beginn der neuen Amtsdauer vorzunehmen.

3.10 Bundesgesetz über die Organistion der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Telekommunikationsunternehmungsesetz, TUG)

Art. 16a (neu) Entgelt des obersten Kaders und der Mitglieder des Verwaltungsrates

Abs. 1

Es wird das höchste individuell zulässige Entgelt (Höchstgrenze möglicher jährlicher geldwerter Leistungen) festgelegt.

In Analogie zum Entgelt der Mitglieder des Bundesrates (inkl. Ruhegehalt) wird der Betrag auf eine Million Franken festgelegt. Laut Geschäftsbericht 2018⁶ betrug die höchste bei der Swisscom AG ausbezahlte Entschädigung CHF 1'829’000.

Da der gesetzlich verankerte Höchstbetrag indexiert wird, ist anzugeben, auf welchen Stand des LIK oder eines anderen Indexes sich der Betrag bezieht. Der Höchstbetrag wird indexiert, damit über die Jahre keine Entwertung stattfindet. Daraus erwächst kein Anspruch auf eine jährliche Anpassung des individuellen, effektiv ausbezahlten Entgelts an die Teuerung.

Abs. 2

Das Entgelt umfasst die gleichen Elemente wie bei den anderen bundesnahen Unternehmen und Anstalten.

Abs. 3

Analog zu den Regelungen in den übrigen Spezialgesetzen, in welchen Lohnobergrenzen festgelegt werden, soll Absatz 1 sinngemäss auch für die von der Swisscom AG kapital- und stimmenmässig beherrschten Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gelten. Damit ist das im TUG festgelegte höchste jährlich zulässige Entgelt auch für die Tochtergesellschaften verbindlich. Der Inhalt von Artikel 16a TUG ist daher in die entsprechenden Statuten aufzunehmen.