Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

Eine Organisation regt in Anlehnung an andere Bestimmungen an, von «Baute» anstatt von «unbeweglichem Werk» zu sprechen.¹¹⁸

4.1.4 Artikel 370 Absatz 3 zweiter Satz VE-OR

Eine Organisation regt in Anlehnung an andere Bestimmungen an, von «Baute» anstatt von «unbeweglichem Werk» zu sprechen.¹¹⁹

4.2 Unabdingbares Nachbesserungsrecht beim Kauf und der Neuerstellung von Wohneigentum

4.2.1 Allgemein

6 Kantone,¹²⁰ eine Partei¹²¹ und 7 Organisationen¹²² sind mit der Einführung eines unabdingbaren Nachbesserungsrechts vorbehaltlos einverstanden, wobei 2 davon sich nur zu Artikel 368 Absatz 2^bisVE-OR äussern¹²³. 4 Kantone,¹²⁴ 2 Parteien¹²⁵ und 15 Organisationen¹²⁶ unterstützen den Vorschlag, haben jedoch Forderungen bezüglich der Ausgestaltung.

Die vorgeschlagene Lösung wird unter anderem als zielführend, kostengünstig¹²⁷ und praktikabel¹²⁸ erachtet. Für die Einführung des unabdingbaren Nachbesserungsrechts spreche mehreres: Es sei ein kostengünstiges,¹²⁹ sinnvolles¹³⁰ und bereits praktiziertes¹³¹ Instrument, die geltende Praxis sei intransparent¹³² und könne für den Besteller oder Käufer problematisch sein,¹³³ die finanzielle Tragweite sei gross¹³⁴ und es gebe bei der Abtretung der Mängelrechte im Stockwerkeigentum praktische Schwierigkeiten¹³⁵. Eine Organisation begrüsst den Vorentwurf, weil die Praxis der (grossen) Generalunternehmen dem Ruf der ganzen Bauwirtschaft schade und es positive Auswirkungen auf die Bauqualität sowie den Preisdruck geben könne.¹³⁶ Ein Kanton¹³⁷ hält ausdrücklich fest, dass aufgrund geänderter Rechtsprechung kein gesetzlicher Anpassungsbedarf bezüglich Nachbesserungsrecht bei Stockwerkeigentum mehr bestehe.¹³⁸ 2 Organisationen sind mit dem Vorentwurf ausdrücklich nur unter der Bedin-