Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

Eine Organisation³⁰⁹ sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgrund der vorgebrachten Kritik. Aus Sicht der Grundbuchführung sei jedoch kein Gesetzgebungsbedarf vorhanden.

Eine weitere Organisation äussert sich nicht explizit zum Handlungsbedarf, fordert jedoch eine Beschränkung auf bestimmte Leistungen.³¹⁰ Ein Kanton spricht sich für die Beseitigung des Doppelzahlungsrisikos aus, wenn die existierenden Sicherheiten bestehen bleiben.³¹¹

2 Organisationen³¹² sehen keinen zwingenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Sie wären aber einer gesetzlichen Bestimmung nicht abgeneigt, welche eine Direktzahlung an den Subunternehmer durch den Bauherrn vorsieht vorbehältlich eines diesbezüglichen Verzichts vonseiten des Bauherrn.

4 Kantone³¹³ und 17 Organisationen³¹⁴ verneinen einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wobei die Ablehnung von 7 Organisationen³¹⁵ dezidiert ausfällt. Als Begründung werden verschiedene Argumente angeführt: Das Bauhandwerkerpfandrecht sei das einzige Instrument für Bauhandwerker, ihre Rechte geltend zu machen,³¹⁶ und ein notwendiges Sicherheitsinstrument³¹⁷. 3 Organisationen führen an, dass es dem Bauherrn möglich sei, durch Druck auf das Generalunternehmen die Bezahlung des Subunternehmens zu bewirken und damit eine angedrohte Eintragung abzuwehren.³¹⁸ Viele Teilnehmende verweisen auf die bestehenden vertraglichen Möglichkeiten, um dem Doppelzahlungsrisiko vorzubeugen.³¹⁹ So könne beispielsweise Folgendes vertraglich verabredet werden: Direktbezahlung des Subunternehmens³²⁰ (bei Zahlungsschwierigkeiten des Generalunternehmens³²¹), Kenntnisnahme des Bauherrn über beigezogene Subunternehmen,³²² eine Ablöseklausel,³²³ den Rückbehalt der Vertragssumme bis zum Fristablauf der Eintragung³²⁴ oder dem Nachweis der Bezahlung des Subunternehmens³²⁵, eine Sicherheitsleistung eines Dritten,³²⁶ die Einsetzung eines Bautreuhänders³²⁷ oder die Pflicht, die Zahlung des Bauherrn direkt an das Subunternehmen weiterzuleiten³²⁸. Für eine Organisation bieten vertragliche Vereinbarungen nicht ausreichend Schutz vor dem Doppelzahlungsrisiko, doch überwiege der Vorteil der Sicherung des Entgelts.³²⁹ Für mehrere Teilnehmende³³⁰ ist die sorgfältige Auswahl des Generalunternehmens