Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

3.3 Grundsätzliche Ablehnung

Keine Vernehmlassungsteilnehmerin oder -teilnehmer lehnt den Vorentwurf grundsätzlich ab.

3.4 Weitere allgemeine Bemerkungen

2 Kantone,¹² 2 Parteien¹³ und 15 Organisationen¹⁴ begrüssen, dass der Vorentwurf nur punktuelle Anpassungen vorsieht und der Bundesrat von einer Totalrevision abgesehen hat. 2 Organisationen¹⁵ würden eine Totalrevision dezidiert ablehnen. Eine Organisation¹⁶ spricht sich für eine Gesamtrevision zur Stärkung der Stellung der Bauherrn aus, ein Kanton¹⁷ für die Prüfung einer solchen. 4 Organisationen¹⁸ begrüssen, dass mit Blick auf die funktionierende Vertragsautonomie kein spezieller Bauwerkvertrag vorgesehen wurde, wobei 8 Teilnehmende¹⁹ namentlich auf die SIA-Norm 118 verweisen. Eine Organisation²⁰ fordert allgemein eine stärkere Angleichung der privatrechtlichen Bestimmungen an die Praxis im öffentlichen Bauwesen.

4 Organisationen²¹ sprechen sich gegen konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen im Bauvertragsrecht aus. Eine Organisation²² begrüsst jegliche Änderungen, die der Vereinfachung des Geschäftsalltags dienen. Ein Teilnehmer²³ erwartet aufgrund der Digitalisierung der Baubranche inskünftig eine geringere Relevanz des Themas Mängelbehebung.

4 Bemerkungen zu den einzelnen Vorschlägen

4.1 Verlängerung der Rügefrist

4.1.1 Allgemein

Der Handlungsbedarf bei der Mängelrügefrist wird von zahlreichen Teilnehmenden anerkannt. Die geltende kurze Frist zur Ausübung der Mängelrüge (Sofort-Rüge) mit der Rechtsfolge der vollständigen Verwirkung sämtlicher Mängelrechte bei unterlassener, verspäteter oder nicht genügend substanziierter Mängelrüge wird von zahlreichen Vernehmlassungsteilnehmenden teilweise stark kritisiert.²⁴ Einige Teilnehmende weisen insbesondere darauf hin, dass eine solche Sofort-Rüge international unüblich sei.²⁵ Zwei Organisationen sehen keinen Handlungsbedarf.²⁶