Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

Gemäss einem Kanton ist in der französischen Fassung eine Präzisierung erforderlich («à son usage personnel»).²⁰⁹

4.3 Konkretisierung der Anforderungen an eine Ersatzsicherheit beim Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 839 Abs. 3 VE-ZGB)

9 Kantone²¹⁰, 4 Parteien²¹¹ und 29 Organisationen²¹² unterstützen Artikel 839 Absatz 3 VE-ZGB. Eine dieser Organisationen würde einen weitergehenden Vorschlag bevorzugen, unterstützt aber aufgrund des politischen Timings den vorliegenden Artikel.²¹³ 6 Organisationen²¹⁴ akzeptieren den Vorschlag, wobei er gemäss einer Organisation nicht zur Verletzung der Interessen der Bauhandwerker führen dürfe.²¹⁵

Befürwortet wird der Vorschlag aus unterschiedlichen Gründen:

 die Bereitstellung von Ersatzsicherheiten werde vereinfacht;²¹⁶

 die Bereitstellung einer Bankgarantie werde wieder ermöglicht;²¹⁷

 die Bestimmung schaffe Rechtssicherheit²¹⁸ und sei praktikabel²¹⁹;

 aufgrund des Interessensausgleichs zwischen den Parteien;²²⁰

 weniger Neueintragungen²²¹ und daher weniger gerichtliche Verfahren²²²;

 weil dies im Interesse der Bauhandwerker sei (die Sicherung des Werklohns werde vereinfacht,²²³ eine Bankgarantie sei einfacher zu beanspruchen als ein Grundpfand,²²⁴ klare Voraussetzung verhindere gerichtliche Verfahren²²⁵);

 weil die Ersatzsicherheit das Verfahren vereinfache und die Kosten für die Verwertung senke;²²⁶

 weil Bauherren heute zur Doppelzahlung gezwungen werden und die Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts zur Kündigung des Hypothekvertrages führen könne;²²⁷

 eine Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechts werde vereinfacht, weil ein Druckmittel wegfalle.²²⁸