Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

4 Teilnehmende¹⁵⁸ fordern eine Angleichung an Richtlinien der EU, wobei 2 Teilnehmende¹⁵⁹ eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle Werkverträge oder alle Kauf- und Werkverträge im Verhältnis Unternehmen zu Konsumenten fordern und 2 Teilnehmende¹⁶⁰ eine Ausweitung auf Kaufverträge über Fahrnis. Dies würde die Inkohärenz zu Artikel 210 Absatz 4 OR lösen¹⁶¹ und einen positiven Einfluss auf die Nachhaltigkeit von Konsumgütern haben¹⁶².

Sprachlich legen 2 Organisationen nahe, im Begleitbericht von «verdeckten» anstatt «versteckten» Mängeln zu sprechen.¹⁶³ Ein Teilnehmer wünscht in Anlehnung an die SIA-Norm, den Begriff «Verbesserung» durch «Nachbesserung» zu ersetzen.¹⁶⁴

4.2.2 Artikel 219a Absatz 2 VE-OR

Ein Kanton,¹⁶⁵ 3 Parteien¹⁶⁶ und 6 Organisationen¹⁶⁷ äussern sich ausdrücklich zur Neueinführung eines unabdingbaren Nachbesserungsrechts im Grundstückkaufvertrag und erachten sie als sinnvoll. 2 Organisationen¹⁶⁸ sind derselben Ansicht, gehen aber von einer dispositiven Natur von Artikel 219a Absatz 2 VE-OR aus.

Ein Teilnehmer begrüsst ausdrücklich die Begrenzung auf Neubauten¹⁶⁹, ein weiterer erachtet den Vorentwurf als angemessen im Wissen darum, dass Neubauten anvisiert werden.¹⁷⁰ Mehrere Teilnehmende kritisieren die Dauer von einem Jahr zwischen der Neuerrichtung und dem Verkauf als zu kurz.¹⁷¹ Ein Kanton und eine Organisation schlagen eine Dauer von zwei Jahren vor; gemäss diesem Kanton hätte eine Veränderung der Konjunkturlage Auswirkungen auf die Dauer.¹⁷² Eine Partei macht auf längere Zeitspannen beim Verkauf von Stockwerkeigentum aufmerksam und regt eine Prüfung der Fristenproblematik im Anwendungsbereich der neuerstellten Bauten an.¹⁷³

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende¹⁷⁴ halten den Fristbeginn der Jahresfrist für unklar insbesondere für Käufer, die nicht an der Errichtung beteiligt waren. Vorgeschlagen werden ein Fristbeginn ab der Aufhebung der Baustelle,¹⁷⁵ ab der Bezugsfähigkeit¹⁷⁶ und ab der Abnahme¹⁷⁷.