Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

Ansicht, dass grundsätzlich über eine Sanktionierung oder einen Durchgriff beim Generalunternehmen nachgedacht werden solle.²⁹⁰ 2 Organisationen²⁹¹ machen auf einen aus ihrer Sicht zu Recht abgelehnten Antrag aufmerksam, der ein Bauhandwerkerpfandrecht nur unter der Voraussetzung einer schriftlichen Information des Bauherrn oder Eigentümers durch den Subunternehmer und keiner ausdrücklichen Ablehnung der Auftragsübernahme durch ersteren zugelassen hätte.

Insgesamt verneinen 2 Kantone²⁹² und 10 Organisationen²⁹³ die Frage und lehnen den Vorschlag ab.

4.4.3 Gesetzgeberischer Handlungsbedarf

Sehen Sie in diesem Bereich gesetzgeberischen Handlungsbedarf?

13 Kantone,²⁹⁴ 3 Parteien²⁹⁵ und 3 Organisationen²⁹⁶ sehen gesetzgeberischen Handlungsbedarf beim Bauhandwerkerpfandrecht und/oder bezüglich Doppelzahlungsrisiko, wobei der eine Organisation diesen als dringend bezeichnet. Es wird vorgebracht, dass die heutige Rechtslage sehr zuungunsten der Besteller sei²⁹⁷ und schwerwiegende Konsequenzen haben könne.²⁹⁸ 2 Teilnehmende fordern ausdrücklich die Beseitigung des als stossend bezeichneten Doppelzahlungsrisikos;²⁹⁹ eventualiter soll es zumindest erheblich vermindert werden³⁰⁰. Letzteres fordern auch 2 weitere Teilnehmende.³⁰¹ Gemäss einigen Teilnehmenden³⁰² hat die Änderung des Zivilgesetzbuches vom 11. Dezember 2009 zum Sachenrecht (in Kraft seit 2012) zu einer weiteren Akzentuierung des Ungleichgewichts zuungunsten der Hauseigentümer beigetragen. Ein Kanton ortet Handlungsbedarf bei Situationen mit General- bzw. Totalunternehmen, Subunternehmen und Bauherren;³⁰³ ein anderer Kanton bei der Verlagerung des Risikos von Bauherren auf die Subunternehmen³⁰⁴. Ein Kanton ist der Ansicht, dass sich Bauherren das Verhältnis zwischen Generalunternehmen und Subunternehmen nicht anrechnen lassen müssen.³⁰⁵ Ein anderer Kanton³⁰⁶ erinnert an den Vorschlag, das Pfandrecht für Subunternehmen durch ein gesetzliches Pfandrecht auf den Kredit zu ersetzen. Schliesslich sprechen sich 2 Kantone für eine umfassende Prüfung der Vereinfachung des Pfand-

rechtsprozesses³⁰⁷ beziehungsweise für eine ausgewogene Lösung in der Botschaft³⁰⁸ aus.