Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

Bauherrn, den Grundstückseigentümer oder einen Vertreter genehmigt worden sein.²⁶⁹ Zusätzlich solle die Unterscheidung zwischen «Arbeit» und «Material und Arbeit» bei der Kenntnisnahme irrelevant sein.²⁷⁰ Der Fokus soll gemäss einem Kanton²⁷¹ auf der Verantwortung des Generalunternehmens liegen, da fraglich sei, wie der Käufer informiert werden könnte.

4 Teilnehmer²⁷² möchten weitergehen und das Pfandrecht auf Subunternehmer begrenzen, zu deren Beizug eine ausdrückliche (schriftliche)²⁷³ Einwilligung des Bauherrn oder des Grundstückeigentümers vorliegt; ein Kanton zudem auch auf Leistungen, die der Bauherr ausdrücklich bestellt hat oder die für die ordentliche Erfüllung notwendig sind²⁷⁴. Für einen Teilnehmer²⁷⁵ ist neben der Kenntnis des Bauherrn die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Grundstückeigentümers wesentlich, damit sich dieser vertraglich absichern könne.

Ein Kanton²⁷⁶ erachtet die in der Frage aufgeworfene Idee als Kompromiss zur grundsätzlichen Streichung des Bauhandwerkerpfandrechts für Subunternehmer. Er bezweifelt jedoch, dass dies das grundsätzliche Problem löse. Ein anderer Kanton²⁷⁷ ist der Ansicht, dass sich damit am Doppelzahlungsrisiko nichts ändere und es daher auch der Bauherrschaft nichts nütze. In dieselbe Richtung äussert sich eine Organisation und erblickt zudem Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung.²⁷⁸

Ein Kanton²⁷⁹ und 5 Organisationen²⁸⁰ lehnen die Idee ab, weil das Doppelzahlungsrisiko bestehen bliebe. Ein Kanton befürchtet zudem neue Schwierigkeiten.²⁸¹ Ein anderer Kanton lehnt den Vorschlag sodann ab, weil es seiner Ansicht nach grundsätzlich nach erfolgter Bezahlung kein Bauhandwerkerpfandrecht geben solle.²⁸²

Gegen den Vorschlag werden des Weiteren folgende Argumente vorgebracht: Der Bauherr könne sich gemäss geltendem Recht vertraglich absichern,²⁸³ es würde zu einer Schwächung der Rechtsstellung der Subunternehmer führen,²⁸⁴ das bestehende Gleichgewicht würde gestört,²⁸⁵ es beträfe den Grundstückeigentümer und nicht den Bauherrn, woraus sich praktische Schwierigkeiten ergäben,²⁸⁶ es würde zu Verzögerungen der Leistungen²⁸⁷ und praktischen Problemen in der Umsetzung²⁸⁸ führen und wäre willkürlich²⁸⁹. Ein Teilnehmer ist der