Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

gung einverstanden, dass ihren Änderungswünschen entsprochen wird.¹³⁹ Eine Partei¹⁴⁰ und eine Organisation¹⁴¹ begrüssen die Stossrichtung, sehen aber noch Anpassungsbedarf.

2 Organisationen lehnen die Änderungen ab, weil sie bei Artikel 219a Absatz 2 VE-OR befürchten, dass der «Kauf wie gesehen» und die Genehmigung eines Baumangels ausgeschlossen werden, und bei Artikel 368 Absatz 2^bisVE-OR Abgrenzungsprobleme orten.¹⁴² Ansonsten sind sie mit der Stossrichtung einverstanden.

Ein Kanton¹⁴³ lehnt die Änderung in Artikel 368 Absatz 2^bisVE-OR ab, weil sie ein starker Eingriff in die Vertragsfreiheit darstelle und das angestrebte Ziel nicht erreicht werde. 5 Organisationen¹⁴⁴ lehnen ein unabdingbares Nachbesserungsrecht grundsätzlich ab. Vorgebracht werden die folgenden Argumente: Die Abgrenzung zwischen persönlicher oder familiärer Gebrauchsbestimmung und gewerblichen sei unklar,¹⁴⁵ die Gebrauchsbestimmung könne sich nach Vertragsschluss ändern,¹⁴⁶ schon heute könne ein Nachbesserungsrecht vereinbart werden,¹⁴⁷ auch private Bauherren seien fachlich beraten und müssen die Verträge prüfen,¹⁴⁸ ein Grundstück sei kein Konsumgut¹⁴⁹ und der aufgrund der Risikoübernahme tiefere Verkaufspreis könne positive Auswirkungen auf eine Hypothek haben¹⁵⁰.

Ein Kanton¹⁵¹ und 3 Organisationen¹⁵² fordern hingegen, dass auch andere Mängelrechte zwingend ausgestaltet werden. Für eine zwingende Minderung und Wandlung beim Grundstückkauf- und Werkvertrag sprechen sich 3 Teilnehmer¹⁵³ aus, weil die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Nichtigkeit die Vereinbarung solcher Klauseln in der Praxis nicht verhindere und die Bauherren eines verstärkten Schutzes bedürfen. Der andere Teilnehmer regt eine Übernahme der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur zwingenden Natur der Minderung ins Werkvertragsrecht an und unterbreitet zu Artikel 368 Absatz 2^bisVE-OR einen Formulierungsvorschlag.¹⁵⁴ Ein Kanton fordert eine umfassendere Gesetzesrevision bezüglich der Problematik der Abtretung von Mängelrechten.¹⁵⁵

Ein Kanton spricht sich mit Blick auf eine klarere Rechtslage dafür aus, die Abtretung der Mängelrechte generell gesetzlich zu untersagen;¹⁵⁶ eine Organisation wünscht dasselbe mit einer Begrenzung auf Bauten zum privaten Gebrauch.¹⁵⁷