Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

 General- und Totalunternehmer sollen ein Bauhandwerkerpfandrecht nur dann errichten können, wenn sie die beigezogenen Subunternehmer bezahlt haben.²⁵³

 Ein durch den Subunternehmer eingetragenes Bauhandwerkerpfandrecht soll in diesem Umfang die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts durch den General- oder Totalunternehmer verhindern.²⁵⁴

 Anstelle eines Bauhandwerkerpfandrechts soll der Subunternehmer ein Forderungspfandrecht erhalten auf die Forderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn.²⁵⁵

 Das Bauhandwerkerpfandrecht sei abzuschaffen, da den Bauherren damit teilweise das unternehmerische Risiko der Bauunternehmen überbunden werde.²⁵⁶

 Das Bauhandwerkerpfandrecht sei für Subunternehmen abzuschaffen.²⁵⁷

 Für mehrere Teilnehmer ist die Kenntnis und/oder die Einwilligung des Bauherrn oder des Grundstückeigentümers zum Beizug des Subunternehmers erforderlich.²⁵⁸ Ein Kanton²⁵⁹ regt an, bei Vorliegen der schriftlichen Einwilligung des Grundstückeigentümers zum Beizug ein einfaches und kostengünstiges Verfahren (Art. 76 Abs. 2 der Grundbuchverordnung [SR 211.432.1]) vorzusehen.

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende sehen keinen Bedarf, das Verhältnis zwischen Bauherrn und Subunternehmer ausgewogener zu regeln, und begründen dies mit unterschiedlichen Argumenten.²⁶⁰

4.4.2 Kenntnis des Bauherrn vom Subunternehmer als Voraussetzung

Sollte das Pfandrecht nur für Leistungen greifen, die vom Subunternehmer erbracht wurden, nachdem der Bauherr vom Subunternehmer Kenntnis hatte oder haben konnte?

9 Kantone,²⁶¹ 2 Parteien²⁶² und eine Organisation²⁶³ bejahen die Frage. Unterstützt wird diese Idee, weil sie auf dem Prinzip der Eigenverantwortung beruhe,²⁶⁴ die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für die Bauherren verbessere²⁶⁵ und zu Transparenz führe²⁶⁶. Ein Kanton ist nichtsdestotrotz der Ansicht, dass dies das Doppelzahlungsrisiko nicht verringere.²⁶⁷ Gemäss einem Kanton und einer Organisation sollte «Kenntnis haben konnte» nicht ausreichen.²⁶⁸ Der Beizug eines Subunternehmers sollte vertraglich vereinbart oder zumindest durch den