Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

Einigen Teilnehmenden geht der Vorentwurf zu wenig weit: 2 Kantone,⁴⁵ 2 Parteien⁴⁶ und 5 Organisationen⁴⁷ begrüssen zwar eine Verlängerung im Sinne einer Verbesserung der Rechtsstellung der Bauherren und Besteller, finden aber die vorgesehene Dauer von 60 Tagen zu kurz. Vorgeschlagen wird eine Frist von 120 Tagen⁴⁸ und von zwei Jahren (teilweise im Sinne einer Angleichung an die SIA-Norm 118)⁴⁹ sowie die Abschaffung der Mängelrügefrist und der Verwirkung der Mängelrechte.⁵⁰ Eine Organisation begründet eine Frist von 120 Tagen mit den notwendigen komplexen Abklärungen, den negativen Auswirkungen einer 60- tägigen Frist auf die Rechtssicherheit und bezüglich eines gerichtlichen

Vergleichsvorschlags.⁵¹

Die Abschaffung der Verwirkungsfolge würden insgesamt ein Kanton,⁵² eine Partei⁵³ sowie 8 Organisationen⁵⁴ als die beste Lösung erachten. Eine Organisation schlägt eine Regelung analog Artikel 257g Absatz 2 OR oder Artikel 173 Absatz 2 SIA-Norm 118 vor.⁵⁵ Folgende Argumente werden vorgebracht:

 Die Verwirkungsfolge sei zu streng und benachteilige geschäftsunerfahrene Bauherren.⁵⁶  Die Notwendigkeit einer Mängelrügefrist sei fraglich.⁵⁷

 Längere Fristen seien heute schon gebräuchlich und wirtschaftlich akzeptiert (SIA-Norm 118, Werkvertragsmuster der öffentlichen Bauherrschaften).⁵⁸

 Es handle sich bei der Mängelrügefrist und der Verwirkungsfolge um einen historischen Kompromiss.⁵⁹ Die Verwirkungsfolge entbehre heute jeder juristischen und ökonomischen Rechtfertigung.⁶⁰

 Die Schadenminderungspflicht⁶¹ und die Verwirkung nur durch ausdrückliche Genehmigung offensichtlicher Mängel würden einen genügenden Schutz⁶² darstellen.

 Es würden Beweislastregeln und Verjährungsfristen als zusätzlicher Schutz existieren.⁶³

Demgegenüber sprechen sich ein Kanton⁶⁴ und 2 Organisationen⁶⁵ explizit gegen eine Abschaffung der Verwirkungsfolge aus, da die Unternehmen möglichst rasch Klarheit über die