Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

Grenze bei einem bestimmten Wert vor.¹⁹³ Eine Organisation stimmt der Ansicht zu, dass professionell Bauende über genügend Wissen verfügen, doch wünscht sie eine Präzisierung, dass beispielsweise auch unerfahrene private Bauherren, die ihre Ersparnis in einen Neubau zur Vermietung investieren, erfasst werden.¹⁹⁴

Eine Organisation erachtet die Einschränkung auf den persönlichen und familiären Gebrauch als verhältnismässig.¹⁹⁵ Ein Teilnehmer unterstützt das unabdingbare Nachbesserungsrecht insbesondere aufgrund der Beschränkung auf die genannten Gebrauchsbestimmungen.¹⁹⁶ Eine Organisation würde eine negative Definition wie in Artikel 2 Ziffer 2 der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 bevorzugen.¹⁹⁷

Für 2 Organisationen ist wesentlich, dass die Abgrenzung bei gemischter Gebrauchsbestimmung gesetzlich festgelegt wird,¹⁹⁸ die eine Organisation würde ansonsten die Änderung ablehnen.¹⁹⁹ Für die andere reicht eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung oder das Abstellen auf Treu und Glauben nicht aus, um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen.²⁰⁰ Eine Organisation, welche den zwingenden Charakter ablehnt, schlägt eventualiter vor, dass der persönliche oder familiäre Gebrauch im Vertrag festgehalten werde oder dass das unabdingbare Nachbesserungsrecht zumindest nur gelte, sofern der persönliche oder familiäre Gebrauch nicht vertraglich ausgeschlossen ist.²⁰¹ Die Abgrenzungsproblematik und die unklare Begrifflichkeit tragen für 7 Organisationen zur Ablehnung des unabdingbaren Nachbesserungsrechts bei.²⁰²

6 Organisationen²⁰³ fordern, dass die Bauherren und Käufer in Anlehnung an Artikel 169 Absatz 1 SIA-Norm 118 zunächst einzig die unentgeltliche Verbesserung verlangen können. Dabei sollte dies gemäss 5 dieser Teilnehmenden²⁰⁴ unabänderlich sein, gemäss einem²⁰⁵ dispositiv. Die Zustimmung eines Teilnehmers zum unabdingbaren Nachbesserungsrecht steht unter dem Vorbehalt dieser Forderung.²⁰⁶ Formulierungsvorschläge werden von drei Organisationen unterbreitet.²⁰⁷

Verschiedene Teilnehmende äussern sich bezüglich der Anwendung auf Bauten beziehungsweise unbewegliche Werke.²⁰⁸