Vorlage

Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen AS …

Art. 65 Abs. 1, 2 Einleitungssatz und Bst. b, 3 und 4

¹Aufgehoben

² Die zuständigen Bundesbehörden können zum Vollzug dieses Gesetzes insbesondere:

b. Organe, Gewebe, Zellen oder Transplantatprodukte beschlagnahmen, amtlich verwahren oder vernichten, wenn von diesen eine Gesundheitsgefährdung ausgeht oder der Umgang mit ihnen gegen dieses Gesetz verstösst;

³ Sie können Massnahmen nach Absatz 2 Buchstabe b auch vorsorglich treffen.

⁴ Die Zollorgane können bei Verdacht auf eine Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen dieses Gesetzes eine Sendung mit Organen, Geweben, Zellen oder Transplantatprodukten im Rahmen von Kontrollen zurückbehalten und die zuständige Behörde beiziehen. Diese nimmt die weiteren Abklärungen vor und trifft die erforderlichen Massnahmen.

Art. 69 Abs. 1 Bst. c, c^bis, f, i, l, m und m^bis

¹ Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch¹⁰ und kein Vergehen nach dem HMG vorliegt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich:

c. einer lebenden oder verstorbenen Person Organe, Gewebe oder Zellen entnimmt, für die ein finanzieller Gewinn oder ein anderer Vorteil angeboten, gewährt, gefordert oder angenommen wurde, solche Organe, Gewebe oder Zellen transplantiert oder für die Herstellung von Transplantatprodukten verwendet (Art. 7 Abs. 1 Bst. b);

c^bis. Organe, Gewebe oder Zellen entnimmt, transplantiert oder für die Herstellung von Transplantatprodukten verwendet, ohne dass für die Entnahme oder die Verwendung eine Zustimmung vorlag (Art. 7a, 8 und 12 Bst. b);

f. urteilsunfähigen oder minderjährigen lebenden Personen Organe, Gewebe oder Zellen entnimmt, solche Organe, Gewebe oder Zellen transplantiert oder für die Herstellung von Transplantatprodukten verwendet, ohne dass die Voraussetzungen für die Entnahme erfüllt waren (Art. 13 Abs. 2 und 3);

i. klinische Versuche ohne Bewilligung oder unter Nichteinhaltung der Bewilligungsvoraussetzung durchführt, und dadurch die Gesundheit von Menschen gefährdet (Art. 49–49c);

l. embryonale oder fötale Gewebe oder Zellen oder daraus hergestellte Transplantatprodukte einer Person transplantiert, die von der Spenderin dafür bezeichnet worden ist (Art. 37 Abs. 2 Bst. b);

m. embryonale oder fötale Gewebe oder Zellen von urteilsunfähigen Frauen transplantiert oder zur Herstellung von Transplantatprodukten verwendet (Art. 37 Abs. 2 Bst. c);