Vorlage

Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen AS …

Art. 15f Bearbeitung von Daten im Lebendspende-Nachsorgeregister im

Bereich der Spende von Blut-Stammzellen

¹ Die Lebendspende-Nachsorgestelle für Spenderinnen und Spender von Blut-Stammzellen bearbeitet die medizinischen Daten der spendenden Personen in pseudonymisierter Form im Register der Europäischen Gesellschaft für Blut- und Knochenmarktransplantation.

² Die Lebendspende-Nachsorgestelle für Spenderinnen und Spender von Blut-Stammzellen ist berechtigt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 15c notwendigen Daten zu bearbeiten.

Art. 15g Bekanntgabe von Daten

Die Lebendspende-Nachsorgestellen können Daten nach Artikel 15e und 15f bekanntgeben an:

a. behandelnde Ärztinnen und Ärzte: die Daten, die für die Behandlung der betroffenen Person erforderlich sind;

b. die Gemeinsame Einrichtung für die Einforderung der Pauschale nach Artikel 15b Absatz 2 bei den Versicherern der Empfängerinnen und Empfänger von Blut-Stammzellen;

c. Dritte zu Forschungszwecken.

Art. 15h Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat regelt:

a. welche Personendaten in den Lebendspende-Nachsorgeregistern bearbeitet werden;

b. die Berechtigung zum Eintrag, zur Einsicht und zur Bekanntgabe von Daten;

c. die Aufbewahrung der Daten.

Art. 15i Meldepflicht

¹ Wer Organe oder Blut-Stammzellen für eine Lebendspende entnimmt oder transplantiert, meldet der zuständigen Lebendspende-Nachsorgestelle die Daten nach Artikel 15d Absatz 3.

² Die Meldung darf nur mit der schriftlichen Zustimmung der spendenden Person erfolgen.

³ Der Bundesrat sieht weitere Meldepflichten im Bereich der Lebendspende-Nachsorge vor, insbesondere beim Tod der spendenden Person im Zusammenhang mit der Entnahme.