Vorlage

Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen AS …

m^bis. aus einem zu Transplantationszwecken erzeugten Embryo Stammzellen gewinnt oder solche Stammzellen verwendet (Art. 37 Abs. 2 Bst. d);

Art. 70 Abs. 1 Bst. d und e^bis–f

¹Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass ein Vergehen nach Artikel 69 vorliegt:

d. Meldepflichten verletzt (Art. 15e, 20, 21 Abs. 3, 22, 24, 29, 36, 49a Abs. 3, 49c Abs. 2 und 62 Abs. 4);

e^bis. Organe aus Überkreuz-Lebendspenden mit mehr als zwei Patientinnen und Patienten ausserhalb des Programms transplantiert (Art. 23f Abs. 1);

f. bewilligungspflichtige Handlungen ohne Bewilligung vornimmt oder an eine Bewilligung geknüpfte Auflagen nicht erfüllt (Art. 25, 27, 38, 38a, 38b, 40 43 und 49a);

II

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

III

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.