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Vernehmlassung 2021/17: Teilrevision des Transplantationsgesetzes · 27 Seiten
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Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen AS …
Gliederungstitel vor Art. 23m
4c. Abschnitt: Blut-Stammzellenregister
Art. 23m Zuständigkeit, Zweck und Schnittstellen
1 Der Bund führt ein Blut-Stammzellenregister.
2 Das Register dient:
a. der Suche nach geeigneten Blut-Stammzellen für Patientinnen und Patienten;
b. der Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit der mit der Blut-Stammzellenspende zusammenhängenden Vorgänge bis zur spendenden und zur empfangenden Person;
c. der Erfassung von Meldungen nach Artikel 36;
d. der Forschung.
3 Es bestehen Schnittstellen zu ausländischen Blut-Stammzellenregistern und zum Register der World Marrow Donor Association zur regelmässigen Übermittlung der pseudonymisierten Daten der spendewilligen Personen.
4 Internationale Suchabfragen nach passenden spendewilligen Personen erfolgen im Register der World Marrow Donor Association und über die Schnittstelle zu ausländischen Blut-Stammzellenregistern.
5Die registerführende Stelle gibt bei der Suche nach geeigneten Blut-Stammzellen die dafür notwendigen Daten von Patientinnen und Patienten mit deren ausdrücklicher, nach angemessener Information erfolgter Zustimmung an ausländische Stellen weiter, auch wenn im Staat, in dem sich die ausländische Stelle befindet kein angemessener Schutz der Persönlichkeit gewährleistet wird.
6Daten von Spenderinnen und Spendern, welche die registerführende Stelle innerhalb der Schweiz sowie ins Ausland übermittelt, sind immer pseudonymisiert.
Art. 23n Inhalt
1 Das Blut-Stammzellenregister enthält Daten über die Identität und die Gesundheit, namentlich medizinische und physiologische Daten, von:
a. spendewilligen Personen;
b. Patientinnen und Patienten, für die Blut-Stammzellen gesucht werden;
c. Personen, die Blut-Stammzellen gespendet oder empfangen haben.
2 Die Daten werden nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der betreffenden Person im Register erfasst.
Art. 23o Berechtigte Stellen
1Die folgenden Stellen können die nachstehenden Daten im Blut-Stammzellenregister bearbeiten: