Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2021/28: Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr) · 27 Seiten

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3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Punktuell wird der administrative Aufwand bei den von der Regelung betroffenen Unternehmen zunehmen. Allerdings sind die Regeln international und insbesondere mit der Regulierung in der EU abgestimmt. Damit sollen allfällige Wettbewerbsnachteile für die betroffenen Unternehmen möglichst vermieden werden (level playing field). Dem Aufwand steht auch ein Nutzen gegenüber, der allerdings quantitativ nur schwer abschätzbar ist. Halten sich die Unternehmen an die neuen Bestimmungen, kann dies den Handel mit bzw. die Bearbeitung von Konfliktmineralien und das Risiko von Kinderarbeit in der Lieferkette reduzieren. Weiter kann das Risiko für eine Rufschädigung oder eine gesetzliche Haftung des Unternehmens verringert werden. Zudem müssen sich grosse Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung im Ausland bereits aufgrund des ausländischen Rechts an ähnliche Vorgaben halten. Wird das Unternehmen in einem gleichwertigen Bericht (im Ausland) einbezogen, muss im Anhang zur Jahresrechnung nur noch angegeben werden, bei welchem anderen Unternehmen es einbezogen wurde und es muss diesen Bericht veröffentlichen (Art. 14 Abs. 3).

Die zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft ergeben sich primär aus den neuen gesetzlichen Pflichten im OR sowie der Anzahl der betroffenen Unternehmen. Es ist allerdings nicht möglich, die Zahl der Unternehmen, welche die Schwellenwerte gemäss Artikel 4 überschreiten und damit den Sorgfaltspflichten bezüglich Kinderarbeit unterliegen, zuverlässig zu beziffern. Es bestehen aber die folgenden zwei statistischen Hinweise: Laut Bundesamt für Statistik (BFS) gibt es 1'679 Unternehmen mit mehr als 250 Vollzeitstellen in der Schweiz.20 Gemäss Mehrwertsteuerstatistik 2017 erwirtschafteten 4'597 Unternehmen einen Umsatz von mindestens CHF 40 Mio.21

20 www.kmu.admin.ch > WBF > Startseite > Fakten und Trends > Zahlen und Fakten > KMU in Zahlen > Firmen und Beschäftigte; vgl. auch Statistik der Unternehmensstruktur (STATENT) des Bundesamtes für Statistik (BFS).

21 Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2017, Resulate und Kommentare, S. 47 (www.estv.admin.ch > EFD > Startseite > Steuerpolitik Steuerstatistiken Publikationen > Steuerstatistiken > Fachinformationen > Steuerstatistiken > Mehrwertsteuer > Mehrwertsteuerstatistik 2017).