Erläuternder Bericht

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Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt"

Die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt"¹ verlangte vom Bund, gesetzliche Vorgaben für die Wirtschaft zu erlassen. Schweizer Unternehmen hätten verpflichtet werden sollen, bei ihren Aktivitäten die Menschenrechte und den Umweltschutz auch im Ausland zu respektieren. Die Volksinitiative enthielt im wesentlichen drei Forderungen: (i) Eine Sorgfaltsprüfung (due diligence) für grosse Schweizer Unternehmen hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstössen in ihrer weltweiten Geschäftstätigkeit, (ii) eine Berichterstattungspflicht über die Sorgfaltsprüfung sowie (iii) eine Haftungsregelung mit der Möglichkeit der Entlastung durch Sorgfaltsbeweis. Die Initiative lehnte sich an die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahre 2011 an.

Die Volksinitiative wurde von der Stimmbevölkerung am 29. November 2020 knapp mit 50.73% angenommen; sie hat aber das erforderliche Ständemehr von 12 Kantonen nicht erreicht, da nur 8.5 Kantone zugestimmt haben. Somit wurde die Volksinitiative abgelehnt.

1.2 Indirekter Gegenvorschlag

Das Parlament hat am 19. Juni 2020 im Rahmen der Aktienrechtsrevision einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt" beschlossen.²

Der Gegenvorschlag enthält zwei Regelungsbereiche:

 Erstens sieht er eine Berichterstattungspflicht über nichtfinanzielle Belange vor,

und

 Zweitens Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in den Bereichen "Konflikt-

mineralien" und "Kinderarbeit".

Nachfolgend wird kurz auf die Gesetzessystematik und den Inhalt der zwei Regelungsbereiche eingegangen.