Erläuternder Bericht

Grundlage auf Verordnungsstufe als ungenügend.³² Diese gesetzliche Grundlage soll mit der vorliegenden Revision geschaffen werden, was im Kontext digitaler Formulare von besonderer Bedeutung ist (vgl. dazu hinten Ziff. 2.1.4).

1.1.6 Präzisierung betreffend Arrestvollzug

Seit der Revision des Arrestrechts im Jahr 2011³³ ist es möglich, in einem einzigen Arrestverfahren Vermögenswerte des Arrestgegners in der ganzen Schweiz mit Arrestbeschlag zu belegen.³⁴ Für die praktische Umsetzung solcher Arreste haben sich unterschiedliche kantonale Praktiken entwickelt. Einige kantonale Gerichte stellen sich auf den Standpunkt, der fehlende Verweis auf Artikel 89 SchKG im geltenden Artikel 275 SchKG stehe einer Rechtshilfe durch die Ämter im Arrestverfahren entgegen. Dies verhindert in bestimmten Konstellationen ein koordiniertes Vorgehen und eine effiziente Kommunikation, welche heute aber technisch ohne Zeitverlust möglich wäre. Mittlerweile hat das Bundesgericht zwar entschieden, dass ein koordinierter Arrestvollzug in sinngemässer Anwendung von Art. 89 SchKG zulässig ist.³⁵ Die entsprechende Anpassung des Gesetzes ist aber nach wie vor angezeigt (vgl. dazu auch hinten Ziff. 2.1.5).

1.1.7 Barzahlungen an das Betreibungsamt

Seit 2016 sind Barzahlungen bei öffentlichen Steigerungen auf einen Betrag von 100 000 Franken begrenzt; Zahlungen, die den Betrag von 100 000 Franken übersteigen sind zwingend über einen Finanzintermediär nach dem Geldwäschereigesetz³⁶ abzuwickeln (vgl. Art. 129 Abs. 2 und Art. 136 Abs. 2 SchKG). Bei der damaligen Revision hat der Gesetzgeber noch bewusst auf eine weitergehende Regelung und eine generelle Beschränkung von Barzahlungen an das Betreibungsamt verzichtet, weil man dem betriebenen, aber zahlungswilligen Schuldner die Möglichkeit zur unbegrenzten Barzahlung an das Betreibungsamt geben wollte.³⁷ Heute zeigt sich, dass hier zumindest potentiell eine Missbrauchsgefahr besteht. Gleichzeitig zeigt sich, dass solche Zahlungen praktisch kaum vorkommen und somit kein grosses praktisches Bedürfnis hierfür besteht. Dies führt auch dazu, dass sie für die Betreibungsämter auch mit einem besonderen Aufwand verbunden sind. Aus heutiger Sicht erscheint es daher