Ergebnisbericht

Änderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) und der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) Ergebnisbericht

Anträge

217.40 Antrag Art. 33 Abs. 5 E-VZV (ergänzen): VSSM, VSSA, Handel-

⁵„Die kantonale Behörde kann Personen, die im Durchschnitt einer Woche Schweiz, VSBM, suissemehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit ein Fahrzeug führen, sowie Handelsrei- tec, metalsuisse sende und Personen, welche ihrer Haupttätigkeit alleine ausserhalb des

Firmensitzes ausführen und dafür ein beschriftetes Firmenfahrzeug führen,

die Fahrten zur Berufsausübung während der gesamten Dauer des Lern-

fahr- oder des Führerausweisentzugs erlauben."

217.41 Antrag Art. 33 Abs. 5 E-VZV (streichen und ersetzen): CentrePatronal

Deutsch:

⁵„…Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz fallen nicht in den Gel-

tungsbereich dieser Massnahme Sie legt die Einzelheiten der erlaubten

Fahrten in ihrer Verfügung fest. …"

Französisch (original):

⁵„…Les trajets entre le domicile et le lieu de travail ne rentrent pas dans le

champ d’application de cette mesure Elle définit les modalités de trajets

autorisés dans sa décision. …"

217.42 Antrag Art. 33 Abs. 5 E-VZV (anpassen): ASTAG

⁵„Die kantonale Behörde kann Personen, die beruflich auf das Führen eines

Fahrzeugs angewiesen sind, Fahrten zur Berufsausübung während der

gesamten Dauer des Lernfahr- oder des Führerausweisentzugs erlauben.

…"

217.43 Antrag Art. 33 Abs. 5 E-VZV (ergänzen): Fussverkehr

⁵„d. wenn sich die Person verkehrspsychologisch abklären lässt und dann,

wenn notwendig, auch therapieren lässt."

217.44 Antrag Art. 33 Abs. 5 E-VZV (anpassen): BVB

⁵„Die kantonale Behörde kann Personen, die im Durchschnitt einer Woche

mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit ein Fahrzeug führen und dabei nicht

überwiegend im Personentransport tätig sind, Fahrten zur Berufsausübung

während der gesamten Dauer des Lernfahr- oder des Führerausweisentzugs

erlauben. …"

217.45 Antrag (Definition): RoadCross

Definition "Den bedingten Führerausweisentzug ermöglichen" gemäss Moti-

on 19.4403 einführen bzw. entsprechend der Möglichkeit einer bedingten

Strafe im Strafrecht den bedingten Führerausweisentzug im Strassenver-

kehrsrecht ermöglichen (wie von Bundesgericht vorgeschlagen).