Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Ausführungsbestimmungen zur Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

4.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Kantone

Der Erlass der EESV und die Änderung der VEV und der VISV haben keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Kantone.

Die Kantone, die selber die Grenzkontrolle an der Schengen-Aussengrenze durchführen (Kantone BE, SO und ZH sowie für einzelne Flüge auch GL und NW), müssen ihre Kosten selber tragen. Auch die personellen Auswirkungen sind von den betroffenen Kantonen selber zu tragen. Die finanziellen und personellen Auswirkungen der Gesetzesänderungen sind in der Botschaft dargelegt worden.³² Mit den vorliegenden Ausführungsbestimmungen sind – gegenüber den in der Botschaft dargelegten Schätzungen – keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen zu erwarten.

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