Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Ausführungsbestimmungen zur Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

4 Finanzielle und personelle Auswirkungen

4.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund

Der Erlass der EESV und die Änderung der VEV und der VISV haben keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf den Bund.

Das nationale Umsetzungsprojekt EES sowie der Anschluss der Schweiz an das EES wird durch den Bund finanziert.

Die Entwicklungskosten für die Anbindung an das ESS betragen 11,9 Millionen Franken.

Die finanziellen Auswirkungen der Gesetzesänderungen sind bereits in der Botschaft dargelegt worden.³⁰ Gegenüber den in der Botschaft dargelegten Schätzungen, sind aktuell keine zusätzlichen Kosten zu erwarten.

EES-Entwicklung in Mio. Fr. Total 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Einm. Projektaufwendungen

Entwicklung 10.02 0.11 0.58 0.71 0.96 2.64 2.96 2.05 Eigenleistungen 1.84 0.01 0.19 0.24 0.37 0.33 0.35 0.35 Wiederkehrende Ausgaben

Total 11.86 0.13 0.77 0.95 1.33 2.97 3.31 2.40

Die Weitentwicklungskosten für laufende Anpassungen an den nationalen EES-

Komponenten infolge weiterer EU-Vorhaben betragen 16,4 Millionen Franken. Diese finanziellen Auswirkungen sind bereits in der Botschaft zu einem Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands dargelegt worden.³¹ Gegenüber den in der Botschaft dargelegten Schätzungen sind keine zusätzlichen Kosten zu erwarten.

Die laufenden Kosten für den Betrieb des EES von jährlich 2,1 Millionen Franken sind in den Weiterentwicklungskosten enthalten. Aktuell wird die Betriebsaufnahme des EES durch die Europäische Kommission im Mai 2022 erwartet.

EES-Weiterentwicklung in Mio. Fr. Total 2020 2021 2022 2023 20242025

Einm. Projektaufwendungen

Entwicklung 7.2 1.8 1.8 1.8 1.8 Eigenleistungen 0.8 0.2 0.2 0.2 0.2 Wiederkehrende Ausgaben

Betrieb 8.4 2.1 2.1 2.1 2.1

Total 16.4 4.1 4.1 4.1 4.1