Ergebnisbericht

beider Basel, SHV). Sofern an einem Abzug für Eineinkommensehepaare festgehalten werde, sollte die Ausgestaltung als pauschaler Sozialabzug geprüft werden, welcher eine un- abhängige Deklaration und Durchführung des Veranlagungsverfahren zulasse (BL, GL, GR, BS, LU, NW, SG, SZ, VS, ZH, FDK).

3.2.6 Ausgestaltung des Verfahrens

Administrativer Mehraufwand / Koordination der Verfahren

Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende, darunter viele Kantone, weisen darauf hin, dass durch die getrennte Steuerdeklaration der Ehepaare für die Steuerbehörden die Anzahl der neu zu bearbeitenden Steuerdossiers um über 1,7 Millionen steige. Dies führe zu einem er- heblichen administrativen Mehraufwand (Zunahme Steuerdossiers, IT-Anpassungen, Schu- lung des Personals etc.). Der Abklärungs- und Koordinationsaufwand für die Kantone liesse sich nicht vollständig automatisieren (EVP, die Mitte, AG, BL, GE, GL, GR, JU, NE, NW, SG, SH, SO, SZ, VD, VS, TG, TI, ZH, FDK, T. Müller).

Aus diesem Grund wird von vielen Vernehmlassungsteilnehmenden gefordert, dass die Ein- führung der Individualbesteuerung möglichst unbürokratisch und einfach auf allen Ebenen vorzunehmen ist. Eine Koordination im Veranlagungsverfahren zwischen den beiden Eheleu- ten gelte es daher zu vermeiden (FDP, GLP, BL, GE, GL, GR, NE, NW, SG, SO, SZ, VD, VS, TG, ZH, alliance F, Arbeitgeberverband Region Basel, BSJF, die Plattform, economie suisse, FDK, FDP Frauen Kanton Zürich, FER, HotellerieSuisse, kfmv, mws, Operation Li- bero, postbeijing, SHV).

Für die Städtische Steuerkonferenz und BE ist hingegen für eine korrekte Durchführung des Veranlagungsverfahrens eine Koordination der Veranlagungen der Eheleute notwendig, zu- mindest in bestimmten Konstellationen. Dies ist gemäss BE bereits heute bei unverheirate- ten Paaren mit Kindern, bei den Gesellschaften oder bei Miteigentümern und Miteigentüme- rinnen von Liegenschaften der Fall, um eine korrekte Steuerveranlagung sicherzustellen.

Technisch sei gemäss BE eine solche Koordination machbar, indem die zu koordinierenden Steuerfälle systemmässig miteinander verknüpft werden, so dass das Veranlagungssystem die Fälle erst zur Veranlagung freigebe, wenn beide Steuererklärungen eingereicht seien. Bei einer Koordination wären zudem weitere Lösungen möglich, z. B. ein Übertrag von nicht konsumierten Abzügen auf das steuerbare Einkommen der anderen Person. Es seien daher Alternativen zu prüfen, welche zu sachgerechteren Lösungen führen würden.

Auch die FDK geht davon aus, dass bei Konstellationen mit gemeinsamen Kindern oder sol- chen mit Liegenschaft im Miteigentum eine Verfahrenskoordination praktisch unumgänglich sei.

Für die Handelskammer beider Basel, den SGV, Swico und Swissmem führt die Mehrbelas- tung der Steuerverwaltungen zu einem starken Anreiz bzw. Druck hinsichtlich schneller Ein- führung von digitalen und automatisierten Systemen, was positiv zu werten sei. Economiesu- isse, EXPERTsuisse und der SAV fordern die Bundesbehörden auf, mit den Kantonen ent- sprechende Begleitmassnahmen zu erarbeiten (z.B. Effizienzsteigerungen mittels Digitalisie- rung, deklaratorische Harmonisierung, Weiterentwicklung automatisiertes Veranlagungsver- fahren, etc.), um dem verwaltungsökonomischen Mehraufwand entgegenzuwirken. Ansons- ten drohe eine kontraproduktive personelle Aufblähung der Zentralverwaltung (SGV, Swico, Swissmem).

Die EVP und die SVP machen darauf aufmerksam, dass durch die Individualbesteuerung die Komplexität massiv erhöht werde, was auch für die Steuerpflichtigen einen grossen wieder- kehrenden Mehraufwand bewirke, insbesondere durch die Zuordnung der Einkommensteile auf die Ehepartner und Ehepartnerinnen. Die FER und der SGV fordern, dass Unternehmen und Steuerpflichtige weder administrativ noch finanziell überfordert werden.

Getrennte Steuererklärungen der Ehepartnerinnen und Ehepartner

Diverse Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen ausdrücklich, dass bei Ehepaaren von zwei getrennten Steuererklärungen ausgegangen werden soll, da die positiven