Ergebnisbericht

Kinderbetreuung zu berücksichtigen (FDP, GLP, alliance F, BPW, BSJF, die Plattform,

EQUAL-SALARY, FAFTPlus, FDP Frauen Kanton Zürich, FDP Frauen Schweiz, frauenaar- gau Frauenzentrale Zürich, kfmv, mws, postbeijing, SHV, Verein Individualbesteuerung, Wy- berNet).

Gemäss der EKFF sollten allfällige Korrekturmassnahmen, um einer Überbelastung be- stimmter Familienkonstellationen entgegenzuwirken, höchstens auf der faktischen Tatsache einer Elternschaft aufbauen, aber nicht auf dem Zivilstand. Dabei sei zu berücksichtigen,

dass heute immer mehr Familien alternierende Betreuungsformen mit individuellen Betreu- ungsanteilen leben würden. Zivilstandsneutrale Ansätze, die an eine Elternschaft anknüpfen, wären mittelfristig auch in anderen Rechtsbereichen ins Auge zu fassen.

Nach Ansicht der SPS und des SGB hat die vorgeschlagene Individualbesteuerung beim Bund kaum finanzielle Vorteile für Paare mit Kindern. Mit der Erhöhung des Kinderabzuges werde allenfalls die Steuerbelastung für höhere Einkommen reduziert, ohne dass dadurch die Frauenerwerbstätigkeit gefördert werde. Es bestehe aber vielmehr die Gefahr, dass auf- grund der Steuerausfälle Geld für dringend notwendige Verbesserungen bei der ausserhäus- lichen Kinderbetreuung fehle. Die Ziele der Individualbesteuerung könnten daher gemäss der EKFF, dem SAV und dem SVF nur mit einem flächendeckenden, bezahlbaren Angebot zur familienergänzenden Kinderbetreuung erreicht werden.

Nach Ig3plus sind in der Vorlage die Auswirkungen der Individualbesteuerung auf kinderrei- che Familien, insbesondere Eineinkommensfamilien, nicht ausreichend dargestellt.

Der Wegfall der privilegierten Besteuerung für Alleinerziehende soll gemäss Operation Li- bero kompensiert werden. Eine Erhöhung der Kinderabzüge könne dafür ein geeignetes Mit- tel sein.

Beschäftigungseffekte

Für EXPERTsuisse ist es unklar, inwieweit die internationalen empirischen Studien herbeige- zogen werden können, um die Grössenordnung des Beschäftigungseffekts in der Schweiz zu schätzen. Bei der Analyse des Beschäftigungseffekts müsse auch berücksichtigt werden,

dass, wenn ein Elternteil aufgrund günstiger Rahmenbedingungen die Arbeitsquote erhöhe, der andere Elternteil das Pensum möglicherweise entsprechend senken werde. Zudem hänge der Ausbau der Erwerbstätigkeit nicht nur vom Willen der betroffenen Person ab, son- dern auch sehr stark von ihrem Alter, ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten.

Gemäss EVP bedürfe es einer kontextabhängigen Betrachtung der wissenschaftlichen Er- kenntnisse. Die Familienpolitik und Kleinkinderbetreuungsmöglichkeiten seien in der Schweiz wesentlich schwächer ausgebaut als in anderen Ländern. Zudem seien die Ursachen der Teilzeitarbeit nicht im Bundessteuersystem zu finden und schliesslich sei der kausale Wir- kungszusammenhang zwischen einer verminderten Steuerlast und einem höheren Beschäfti- gungsgrad unzureichend nachgewiesen.

Die angegebene Schätzung zu den Beschäftigungsanreizen (10'000 – 47'000 Vollzeitstellen) ist nach Ansicht der Mitte, economie suisse, der FER und Freikirchen.ch problematisch. Die Spannbreite sei derart gross, dass sich keine sachliche politische Diskussion darauf auf- bauen lasse. Es fehle die explizite Berücksichtigung der Auswirkungen der Erwerbstätigkeit und des Einkommens des jeweils anderen Ehepartners in der eigenen Erwerbsentschei- dung, d.h. die sog. Kreuz-Elastizitäten, um die Verlässlichkeit der Schätzungen auch diesbe- züglich abzusichern (economie suisse). Gemäss der Mitte sollte darauf hingewiesen werden, dass es auch mit der alternativen Steuerberechnung erhebliche positive Beschäftigungsef- fekte geben würde, ohne dass hierzu ein ganzes Steuersystem umgebaut werden müsste.

Um den Personalmangel zu bekämpfen, könne man sich nach Ansicht von SAV und

Travail.Suisse nicht nur auf eine höhere Erwerbsquote der Frauen verlassen, sondern müsse auch andere Wege wie die Steigerung der Produktivität und die Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen in bestimmten Branchen bevorzugen. Wichtig sei eine ausreichende Anzahl an qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen und ein erweiterter Elternurlaub. Gemäss des SWR müsse eine Kohärenz aller staatlichen