Ergebnisbericht

Sollte sich der Bundesrat für die Individualbesteuerung entscheiden, ist nach Ansicht der SVP gleichzeitig auch die Diskriminierung der Ehepaare bei der AHV (Rentenplafonierung) zu beseitigen.

KMU-Verträglichkeit

Laut KMU-Forum muss eine KMU-Verträglichkeitsanalyse bezüglich des administrativen Auf- wands usw. durchgeführt werden. Die Informationen im erläuternden Bericht seien unvoll- ständig, da sie nicht in allen Punkten den Anforderungen der RFA-Richtlinien entsprechen würden. Gemäss des SBLV hat die Individualbesteuerung insbesondere für landwirtschaftli- che Betriebe und Bauernfamilien negative Folgen. Die spezifische Struktur der Bauernfami- lien in Bezug auf die Arbeits-, Eigentums- und Finanzverteilung erfordere zumindest wirk- same Korrekturen.

Vorschläge für eine künftige Ehepaarbesteuerung

Für zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende, darunter die Mehrheit der Kantone, sollte die Ehepaarbesteuerung weiterhin auf Basis einer gemeinsamen Besteuerung erfolgen. Die Be- seitigung der „Heiratsstrafe“ bei der direkten Bundessteuer könne rascher und in Überein- stimmung mit den kantonalen Bemühungen erfolgen, indem eine Vorlage erarbeitet werde, die sich nur auf die direkte Bundessteuer auswirke. Die Einführung eines Splittingverfahrens (Voll- oder Teilsplitting, Familienquotientensystem) bzw. von Tarifkorrekturen bei der direkten Bundessteuer, der Um- oder Ausbau des Zweiverdienerabzugs oder die Einführung der al- ternativen Steuerberechnung seien die am einfachsten umzusetzende Lösungen (die Mitte, EVP, SVP,AG, AI, BL, GE, GL, GR JU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, CP, CVCI, FDK, die Mitte Frauen Schweiz, GastroSuisse, Ig3plus, Jugend & Familie, Ligue vau- doise, Städtische Steuerkonferenz, STV, VBSS). In diesem Zusammenhang äussert die CCIG Vorbehalte gegenüber der in der Vernehmlassungsvorlage enthaltenen Analyse des Vollsplittings, insbesondere in Bezug auf die Bewertung des Vollsplittings.

Die Mitte und die EVP befürworten insbesondere die Einführung der alternativen Steuerbe- rechnung, welcher ebenfalls erheblich positive Beschäftigungseffekte zukommen. Damit könne die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren einfach, systemkompatibel und ohne neue Benachteiligungen beseitigt werden. Das Modell wirke sich nur auf die direkte Bundes- steuer aus und die Kantone könnten ihr geltendes System beibehalten. Mit der Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» werde diesbezüglich ein gangbarer einfacher Lösungsansatz verfolgt.

GastroSuisse zieht das Vollsplitting vor, da es zu geringeren Verwaltungskosten und gerin- geren Steuerausfällen führen würde. In der Theorie spreche zudem vieles dafür, dass ein Vollsplitting die Erwerbstätigkeit stärker fördere.

Statt der Individualbesteuerung sollte gemäss Ig3plus an der Ehepaarbesteuerung gemäss Zivilrecht festgehalten und die Einführung eines Abzugs für Einpersonenhaushalte (berech- net in Prozent vom Einkommen und plafoniert) sowie die Einführung eines Zuschlags für Mehrpersonenhaushalte bei Unverheirateten (berechnet in Prozent vom Einkommen und al- lenfalls plafoniert) vorgesehen werden.

Pro Senectute plädiert für eine Lösung, welche die Heiratsstrafe auf Bundesebene durch ein- fache und pragmatische Lösungsansätze beseitige und alle Personen in der Schweiz unab- hängig von ihrem Zivilstand bzw. dem gewählten Lebensmodell gleich besteuere. Das Be- steuerungsmodell solle dabei keinen Einfluss auf die Wahl des Lebensmodells ausüben.

Für die Ligue vaudoise wäre die Abschaffung der direkten Bundessteuer mittelfristig die zu bevorzugende Lösung.