Vorlage

Informationssicherheitsverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

10. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 47 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

¹ Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:

a. die Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020²¹;

b. die Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 2007²².

² Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 3 geregelt.

Art. 48 Übergangsbestimmungen

¹ Vor Inkrafttreten dieser Verordnung durch das Nationale Zentrum für Cybersicherheit erlassene Vorgaben zur Informatiksicherheit und bewilligte Ausnahmen gelten bis höchstens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

² Über Änderungen an Vorgaben und bewilligten Ausnahmen nach Absatz 1 entscheidet die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit.

³ Vor Inkrafttreten dieser Verordnung durch die Generalsekretärenkonferenz oder durch die Koordinationsstelle für den Informationsschutz im Bund erlassene Vorgaben zum Informationsschutz gelten bis höchstens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

⁴ Die Verwaltungseinheiten und die Bundeskanzlei müssen ihr ISMS bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung aufbauen.

⁵ Die Sicherheitsakkreditierung nach Artikel 23 wird nicht durchgeführt bei Informatikmitteln, die:

a. vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb sind;

b. bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Entwicklung sind, sofern sie einen unverhältnismässig hohen Aufwand verursachen würde.

Art. 49 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am … 2023 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: …

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr