Erläuternder Bericht

1 Überblick

Am 28. November 2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»¹ von Volk und Ständen angenommen. Entsprechend wurden der neue Artikel 117b und die dazugehörigen Übergangsbestimmungen in der Verfassung verankert.

Um den Artikel 117b BV möglichst rasch umzusetzen, entschied der Bundesrat am 12. Januar 2022, den am 19. März 2021 von der Bundesversammlung verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag (Pa. Iv. 19.401)² wiederaufzunehmen. Die Gesetzesvorlage umfasst eine Ausbildungsoffensive (das heisst die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege durch Beiträge der Kantone und des Bundes), die Möglichkeit für Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abzurechnen sowie verschiedene Änderungen der Strafprozessordnung³, des Militärstrafprozesses⁴ und des Berufsbildungsgesetzes⁵. Insgesamt kann der Bund die kantonalen Aufwendungen für die Ausbildung im Bereich Pflege mit maximal 469 Millionen Franken während acht Jahren unterstützen. Für die Erhöhung der Ausbildungsabschlüsse an den kantonalen Fachhochschulen wurde der Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Förderung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen⁶ verabschiedet. Weiter soll der Bund Projekte finanziell unterstützen, die der Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung und insbesondere der Interprofessionalität (EmGv) dienen. Das Parlament verabschiedete die Gesetzesvorlage und die entsprechenden Bundesbeschlüsse am 16. Dezember 2022⁷. Die Referendumsfrist lief am 8. April 2023 ungenützt ab.

Die vorliegende Vorlage beinhaltet die Ausführungsbestimmungen zur Ausbildungsoffensive, die Änderung der Berufsbildungsverordnung⁸ (BBV), die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung⁹ (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung¹⁰ (KLV) sowie die Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung der EmGv. Die für die Sprechung dieser Finanzhilfen relevanten gesetzlichen Grundlagen im Gesundheitsberufegesetz¹¹ (GesBG) und im Medizinalberufegesetz¹² (MedBG) sollen entsprechend ebenfalls in Kraft gesetzt werden. Die gesamte Vorlage soll per 1. Juli 2024 in Kraft treten.

¹BBl 2022 894

²Abrufbar unter: www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > 19.401.

3 SR 312.0

4 SR 322.1

5 SR 412.10

⁶BBl 2022 1501

⁷Abrufbar unter: www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > 22.040 > weitere Unterlagen > Schlussabstimmungstext.

8 SR 412.101

9 SR 832.102

10 SR 832.112.31