Erläuternder Bericht

oder zur gewünschten Einrichtung zugewiesen zu werden. Die Zivildienstserviceagentur führt die Zuweisung nach freien Plätzen, Eignung und Erfordernissen des Zivildienstes zu.⁴⁰ Insgesamt lässt sich feststellen, dass Konzeption und Vollzug des Zivildienstes in Österreich Ähnlichkeiten und Unterschiede mit dem System in der Schweiz aufweisen. Für die Regelungen, die in dieser Vorlage vorgeschlagen werden, ist von Relevanz und Interesse, dass für die Berechnung der Dauer der Zivildienstpflicht in Österreich differenziert berücksichtigt wird, ob und gegebenenfalls wie lange Wehrdienst geleistet wurde.

In den EU-Ländern nicht in unmittelbarer Nähe der Schweiz gilt in Estland, Lettland, Finnland, Schweden, Litauen, Griechenland und Zypern eine Wehrpflicht. Diese Länder bieten einen zivilen Ersatzdienst an, deren normative Konzeption und Vollzug sich jedoch teilweise stark vom System in der Schweiz unterscheiden. Dazu einige ausgewählte Aspekte.

─ In Estland sind nur Männer der Wehrpflicht unterstellt und können bei einem Ge-

wissenskonflikt einen zivilen Ersatzdienst leisten. Dessen Dauer wird von den Behörden entschieden und dauert – wie der Militärdienst – zwischen acht bis zwölf Monaten, je nach Spezialisierung. Um den zugewiesenen Einsatzort zu wechseln, muss der Zivildienstpflichtige ein Gesuch stellen.⁴¹

─ In Lettland kann, wer einen Gewissenskonflikt hat, einen zivilen Ersatzdienst leis-

ten. Dies allerdings nur in einer dem Verteidigungsministerium unterstellten Einrichtung. Der zivile Ersatzdienst dauert gleich lange wie der Militärdienst.⁴²

─ Für finnische Staatsbürger ist der Militärdienst obligatorisch, für Frauen freiwillig.

Sie können zwischen bewaffnetem Dienst (165 Tage), unbewaffnetem Dienst (255 Tage) oder bei Gewissenskonflikt den Zivildienst (347 Tage) wählen.⁴³ Wie in der Schweiz müssen die Zivildienstpflichtigen vor ihrem Einsatz Ausbildungskurse besuchen und sich einen Einsatzplatz in einem anerkannten Einsatzbetriebe selbst suchen.⁴⁴

─ Schweden hat 2010 die Wehrpflicht und somit den zivilen Ersatzdienst abgeschafft

und 2017 aufgrund von Unterbeständen der Armee neu für alle Geschlechter wieder eingeführt. Im Rahmen der «total defense» können alle Bewohner Schwedens zwischen 16 und 70 Jahren für verschiedene Arten von Dienst aufgeboten werden, insbesondere Militärdienst (ab 18 Jahren) oder «General compulsory national service», eine Art Zivilschutz, zu dem man nur bei Katastrophen und Notlagen aufgeboten wird. Die Möglichkeit des Zivildienstes ist seit 2010 immer noch ausgesetzt, es wird allerdings über seine Wiedereinführung diskutiert.⁴⁵