Erläuternder Bericht

1.2 Beurteilung der Auswirkungen der drei vorgenannten Realitäten aus Sicht der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum zivilen Ersatzdienst

Zur Abstimmung vom 17. Mai 1992 zum Bundesbeschluss über die Einführung eines Zivildienstes hielt der Bundesrat in seinen Erläuterungen fest, dass an der allgemeinen Wehrpflicht festgehalten wird und der Militärdienst die Regel bleibt. Der zivile Ersatzdienst wird – an klar definierte Voraussetzungen gebunden - als Ausnahme zugelassen. Diese Konzeption schliesst eine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst aus. Das Zulassungsverfahren soll so ausgestaltet sein, dass es sowohl dem Gesuchsteller gerecht wird als auch Missbräuche verhindert.¹³

Die Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst¹⁴ präzisiert diese Eckwerte des Zivildienstes. Sie hält fest, dass Zivildienst nur leisten können soll, wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann; persönliche Neigungen oder Bequemlichkeit allein können nicht ausreichen, um vom Militärdienst befreit zu werden. Zur Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen stellt die Botschaft fest, dass diesem Eckwert ganz unterschiedliche Bedeutungen und Funktionen zugeordnet werden; die Prävention missbräuchlicher Befreiung vom Militärdienst ist eine der diskutierten Funktionen und misst einer langen Dauer des zivilen Ersatzdienstes die Rolle eines Tatbeweiselementes zu.¹⁵ Diese Diskussion wiederholte sich bei der Einführung der Tatbeweislösung per 1. April 2009, die ein Zulassungsverfahren