Vorlage

Raumfahrtgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹⁴ (RVOG) verursacht werden, haftet der Bund ausschliesslich nach diesem Gesetz.

11. Abschnitt: Registrierung

Art. 39 Aufgaben der Aufsichtsbehörde

¹Die Aufsichtsbehörde führt das Weltraumregister.

²Sie stellt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Antrag zur Erfüllung der Meldepflichten nach den Artikeln IV und V des Registrierungsübereinkommens.

Art. 40 Registereinträge

¹In das Weltraumregister werden Weltraumgegenstände eingetragen, für deren Betrieb die Schweiz eine Bewilligung nach diesem Gesetz erteilt hat. Ist die Schweiz einer von mehreren Startstaaten, so richtet sich die Registrierung des betreffenden Weltraumgegenstands nach der Übereinkunft, die unter den Startstaaten nach Artikel II Absatz 2 des Registrierungsübereinkommens getroffen wird.

²Die Registereinträge enthalten mindestens die Angaben nach Artikel IV Absatz 1 des Registrierungsübereinkommens.

³Der Bundesrat kann weitere Angaben vorsehen. Er berücksichtigt dabei die einschlägigen Instrumente der UNO, unter anderem die Resolution 62/101 vom 17. Dezember 2007¹⁵ der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Registrierung von Weltraumgegenständen.

Art. 41 Änderung von Registereinträgen

¹Verändern sich die Tatsachen, die einem Registereintrag zugrunde liegen, so wird der Eintrag angepasst oder gelöscht.

²Solche Änderungen sind dem EDA mitzuteilen; dieses notifiziert sie dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin der Vereinten Nationen.

Art. 42 Einsichtnahme

Der Bundesrat legt fest, welche Einträge in das Register öffentlich zugänglich sind und auf welchem Weg man in das Register Einsicht nehmen kann.

14 SR 172.010