Vorlage

Raumfahrtgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 35 Rechtsschutz

¹Verfügungen der Aufsichtsbehörde unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

²Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 33 Absatz 6 haben keine aufschiebende Wirkung; eine Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Einzelfall ist ausgeschlossen.

10. Abschnitt: Raumfahrtaktivitäten des Bundes

Art. 36 Raumfahrtaktivitäten ziviler Verwaltungseinheiten

¹Will eine Verwaltungseinheit der zivilen zentralen Bundesverwaltung oder eine dezentrale Verwaltungseinheit ohne Rechtspersönlichkeit oder eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes Raumfahrtaktivitäten durchführen, so benötigt sie die Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

²Die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 9 gelten sinngemäss, mit folgenden Ausnahmen:

a. Abschluss einer Haftpflichtversicherung (Art. 9 Abs. 1 Bst. j);

b. finanzielle Notfallplanung (Art. 9 Abs. 1 Bst. k).

³Verweigert die Aufsichtsbehörde die Zustimmung, so kann ihr Entscheid beim ihr übergeordneten Departement beanstandet werden. Bestätigt das Departement den Entscheid, so kann das Departement, dem die gesuchstellende Verwaltungseinheit zugeordnet ist, dem Bundesrat beantragen, über die Streitsache zu entscheiden.

⁴Für die Durchführung der Raumfahrtaktivitäten gelten die Vorschriften dieses Gesetzes uneingeschränkt, mit Ausnahme der Sanktionen nach Artikel 46.

⁵Begeht eine zivile Verwaltungseinheit eine Rechtsverletzung, so kann die Aufsichtsbehörde beim ihr übergeordneten Departement beantragen, dass dieses die erforderlichen Weisungen erteilt.

Art. 37 Raumfahrtaktivitäten militärischer Verwaltungseinheiten

¹Der Bundesrat legt unter Vorbehalt von Artikel 38 fest, welche Vorschriften dieses Gesetzes aus Gründen der Sicherheit und zur Sicherung der langfristigen Nachhaltigkeit von Raumfahrtaktivitäten sowie der Vermeidung von Umweltbelastungen auf der Erde und im Weltraum auch für militärische Verwaltungseinheiten gelten (einschliesslich anderer Himmelskörper).

²Er kann für solche Aktivitäten besondere Vorschriften erlassen.

³Als militärische Verwaltungseinheit gilt auch der Nachrichtendienst des Bundes.

Art. 38 Haftung

Für Schäden, die durch Raumfahrtaktivitäten von Einheiten der zentralen und der dezentralen Bundesverwaltung sowie der verselbstständigten Einheiten nach Artikel 8