Vorlage

Raumfahrtgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

16. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 50 Vollzug

¹Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

²Er kann:

a. vorsehen, dass die Betreiberinnen bei ihrer Tätigkeit international anerkannte Richtlinien, Empfehlungen und Normen berücksichtigen;

b. solche Instrumente als unmittelbar anwendbar erklären oder diese Befugnisse auf die Aufsichtsbehörde übertragen.

Art. 51 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Art. 52 Übergangsbestimmungen

¹Die Betreiberinnen bestehender Raumfahrtaktivitäten melden ihre Aktivitäten innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Aufsichtsbehörde. Der Bundesrat bestimmt, welche Informationen mit der Meldung erteilt werden müssen.

²Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, werden die fraglichen Weltraumgegenstände im Weltraumregister eingetragen.

³Gibt es Anzeichen dafür, dass die Raumfahrtaktivitäten einer Betreiberin nicht im Einklang mit diesem Gesetz stehen, so kann die Aufsichtsbehörde eine Betreiberin innert 12 Monaten verpflichten, ein Bewilligungsgesuch nach diesem Gesetz einzureichen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Behörde Sanktionen nach Artikel 46 ergreifen.

⁴In den übrigen Fällen gelten die bestehenden Raumfahrtaktivitäten als bewilligt. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall nachträgliche Auflagen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b anordnen.

⁵Besteht ein Unternehmen, das nach Artikel 46 Absatz 1 sanktioniert werden soll, seit weniger als drei Geschäftsjahren, so ist für die Bemessung der Sanktion der in den zurückliegenden Geschäftsjahren durchschnittlich erzielte Jahresumsatz massgebend.

Art. 53 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.