Erläuternder Bericht

damit überholende Fahrzeuge sich gefahrlos wieder einordnen können. Anhang 1 Abschnitt C Ziffer II.4 des Übereinkommens vom 8. November 1968¹¹ über Strassenverkehrszeichen unterstellt dem Signal «Überholverbot für Lastkraftwagen» Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t.

Die EU arbeitet seit 2023 an einem Rechtsetzungspaket, welches als Verkehrssicherheitspaket bezeichnet wird und auch neue Führerausweisvorschriften beinhaltet. Am 25. März 2025 wurde eine erste Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Reform der EU-Führerscheinregeln erzielt¹², die noch bestätigt werden muss. Wie die mit der Umsetzung der Motion 18.3420 Bourgeois eingeführte Schweizer Vorschrift sieht der Entwurf vor, dass mit dem Führerausweis der Kategorie B bestimmte, bis 4,25 t schwere Fahrzeuge geführt werden dürfen; darunter auch Fahrzeuge mit einem Mehrgewicht durch «alternative Antriebe». Heute ist dies eine Kann-Vorschrift¹³, die von einzelnen Mitgliedstaaten in verschiedenen Ausprägungen umgesetzt wurde (z. B. Deutschland, Österreich, Italien). Die EU-Kommission will damit die Nutzung dieser Fahrzeuge erleichtern und so zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Klimagesetzes und des Ziels „Null Emissionen“ des Grünen Deals für Europa¹⁴ beitragen, der eine Umwelt ohne Einfluss schädlicher Emissionen bis 2050 vorsieht. Die vollständige Integration dieser Fahrzeuge in die Verhaltensvorschriften des Schweizer Strassenverkehrsrechts deckt sich daher mit den Bestrebungen der EU für die verbindliche Umsetzung der neuen Führerscheinregelungen in allen EU-Mitgliedstaaten.

11 SR 0.741.20