Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/71: Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen · 24 Seiten
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Erläuternder Bericht Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 t
Übersicht
Die Elektrifizierung ist ein Schlüssel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen des Verkehrs. Elektrisch angetriebene Nutzfahrzeuge können im regionalen Einsatz einen massgeblichen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Sie sind bei gleichem Nutzwert insbesondere wegen des Zusatzgewichts der Batterie aber
schwerer als Lieferwagen bis 3,5 Tonnen. Durch Anpassungen der für Elektro-
Nutzfahrzeuge geltenden Vorschriften bis 4,25 Tonnen sollen punktuell Nachteile ausgeglichen werden ohne die Verkehrssicherheit massgeblich zu beeinträchtigen.
Ausgangslage
Seit dem 1. April 2022 gelten für Elektro-Nutzfahrzeuge Erleichterungen, sofern deren Gesamtgewicht wegen der alternativen Antriebstechnik höchstens 750 kg höher ist als bei Lieferwagen. Obschon sie schwere Motorwagen sind, gilt für sie das Sonntags- und Nachtfahrverbot nicht und sie dürfen mit dem Führerausweis der Kategorie B gefahren werden. Diese Erleichterungen wurden für die Umsetzung der Motion 18.3420 Bourgeois eingeführt. Betroffene Organisationen und Unternehmen sehen in der geltenden Regelung weiterhin eine zu starke Benachteiligung gegenüber Lieferwagen mit Verbrennungsmotor. Die Elektro-Nutzfahrzeuge liessen sich daher schlecht verkaufen.
Die gleichlautenden parlamentarischen Vorstösse Motion Giezendanner1 und Motion Grossen2 («Gleichbehandlung von Elektro-Nutzfahrzeugen der Kategorie B») griffen dieses Anliegen auf und verlangen Schritte zur Rechtsanpassung.
Das Strassenverkehrsgesetz3 vom 19. Dezember 1958 (SVG) legt fest, dass die Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge der Verkehrssicherheit dienen und zudem andere negative Auswirkungen des Verkehrs reduzieren müssen. Auch die
1Abrufbar unter: https://www.parlament.ch/ > Ratsbetrieb > Curia Vista > Suche > Geschäftsnummer > 25.3158 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253158)
2Abrufbar unter: https://www.parlament.ch/ > Ratsbetrieb > Curia Vista > Suche > Geschäftsnummer > 25.3219 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253219)