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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.2.4 4. Abschnitt: Parteien, Parteivertreter, Rechtsschriften

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4294Bundesblatt · BBl 2001 4202

Artikel 38 Unfähigkeit zur Prozessführung

Diese Bestimmung regelt die obligatorische Vertretung, wenn eine Partei offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen. Absatz 1 entspricht dem geltenden Recht (Art. 29 Abs. 5 OG). Weigert sich die Partei, einen Vertreter beizuziehen, so handelt der vom Bundesgericht bezeichnete Anwalt im Namen dieser Partei, ohne dass er dazu einer Vollmacht bedarf.

Im allgemeinen muss die Partei das Honorar des vom Bundesgericht bezeichneten Anwalts begleichen, soweit es nicht durch eine zugesprochene Parteientschädigung gedeckt wird. Für den Fall, dass die Partei zahlungsunfähig ist, sieht Absatz 2 neu vor, dass der Anwalt aus der Gerichtskasse eine angemessene Entschädigung zugesprochen erhält, wurde er doch vom Bundesgericht verpflichtet, die Partei zu vertreten.

Artikel 39 Rechtsschriften

Die Bestimmungen über die Anforderungen an die Rechtsschriften und die Verbesserung mangelhafter Eingaben lehnen sich grundsätzlich an die Artikel 30 und 108 OG an.

Die Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen (Abs. 1). Vorbehalten sind internationale Abkommen, welche das Einreichen von Verfahrensakten in einer Fremdsprache erlauben. Wer rätoromanischer Sprache ist, kann gemäss Artikel 70 Absatz 1 BV eine Rechtsschrift in Rätoromanisch einreichen. Im Gegensatz zu Artikel 50 BGG, welcher die Sprache festlegt, in der das Bundesgericht das Verfahren führt und seine Entscheide fällt, beschränkt Artikel 39 Absatz 1 das Romanische nicht auf Rumantsch Grischun. Tatsächlich wurde Rumantsch Grischun vor noch nicht langer Zeit geschaffen; es wird von der rätoromanischsprachigen Bevölkerung zwar verstanden, jedoch aktiv nur von einem Teil beherrscht. Personen rätoromanischer Sprache haben deshalb das Recht, ihre Regionalsprache zu verwenden, wenn sie ans Bundesgericht gelangen.

Die Begründungspflicht (Abs. 2) ist an sich nicht neu. Die Rechtsschriften haben sich schon nach geltendem Recht zu Fragen der Zulässigkeit zu äussern und die geltend gemachten Rechtsverletzungen zu nennen (Art. 55 Abs. 1, 71 Bst. c, 90 Abs. 1 Bst. b, 108 Abs. 2 OG, 273 Abs. 1 BStP). Für die Beschwerden hat die Begründungspflicht eine ganz spezifische Bedeutung: Die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid eine Rechtsnorm gemäss den Artikeln 90 und 91 BGG verletzt oder auf einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Artikel 92 BGG beruht. Absatz 2 lehnt sich damit für die Begründungspflicht an die Anforderungen der Berufung (Art. 55 Abs. 1 OG), der Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 273 Abs. 1 BStP) und der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 OG) an. Demgegenüber wird es Sache der Rechtsprechung sein, zu entscheiden, ob eine Begründung ohne ausdrückliche Nennung der verletzten Bestimmungen ausreicht. Angesichts der hohen Arbeitslast des Bundesgerichts muss verlangt werden, dass die Beschwerdeführer ihre Begehren hinreichend begründen und damit zu einer effizienten Justiz beitragen. Im Falle eines Verstosses gegen die so umschriebene Begründungspflicht gelangen unterschiedliche Sanktionen zur Anwendung: Sind sämtliche Begehren unzureichend begründet, kann die Beschwerde im vereinfachten Verfahren als unzulässig erklärt werden (Art. 102 Abs. 1 Bst. b BGG). Ist nur ein Teil der Begehren unzureichend begründet, so wer-

9 Entscheide zu BBl 2001 4294

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