Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.2.4 4. Abschnitt: Parteien, Parteivertreter, Rechtsschriften
Bundesblatt · BBl 2001 4296Bundesblatt · BBl 2001 4202
In welchem Format das digitale Dokument, das die Beschwerdeschrift und die möglichen Beilagen enthält, übermittelt werden kann, legt das Bundesgericht in einem Reglement fest (Abs. 4 Satz 2). Dabei kann es eines oder mehrere Formate für zulässig erklären (vgl. 2.6.3.1.5). Falls für ein bestimmtes Format ein kommerzielles Produkt erworben werden muss, gilt es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Denkbar ist, dass das vorgeschriebene Format speziell für die Bedürfnisse der Behörden ausgearbeitet und denjenigen Personen zur Verfügung gestellt wird, die beabsichtigen, mit den Behörden auf elektronischem Weg zu kommunizieren. Die Entwicklung eines Programms zur Umwandlung von Daten eines üblichen Textverarbeitungsprogramms in dieses offizielle Format wäre dann der Privatwirtschaft überlassen. Was die möglichen Formate für die Beilagen des Hauptdokumentes anbelangt, bedarf es einer gewissen Offenheit. Handelt es sich bei der Beilage um ein digital unterzeichnetes Original, so muss seine Zustellung ans Bundesgericht zugelassen werden, auch wenn es sich um ein atypisches Dokumentenformat handelt. Allenfalls könnte vom Absender verlangt werden, dass er eine Version im offiziellen Format beifügt. Sollte das im Reglement des Bundesgerichts vorgeschriebene Format nicht berücksichtigt werden, findet Artikel 39 Absatz 6 BGG Anwendung. Danach kann das Bundesgericht das Dokument zur Behebung des Mangels an seinen Absender zurücksenden. Eine Pflicht hierzu besteht allerdings nicht: Das Bundesgericht kann auch darauf verzichten und die Rechtsschrift für unbeachtlich erklären, falls das vom Absender gewählte Format vom Informationssystem des Bundesgerichts nicht gelesen werden kann und daher jegliche Identitätskontrolle zwischen dem unleserlichen und einem später übermittelten Dokument ausgeschlossen ist. Die Möglichkeit, ein falsches Format zu korrigieren, darf indessen nicht dazu führen, dass die Beschwerdeeingabe nach Fristablauf ergänzt wird.
Die Absätze 5–7 entsprechen dem geltenden Recht (Art. 30 Abs. 2 und 3, Art. 36a Abs. 2 OG).
Auf die geltende Vorschrift betreffend die Anzahl Exemplare einer Beschwerdeschrift (Art. 30 Abs. 1 und 108 OG) wurde verzichtet. Eine solche käme für elektronisch zugestellte Rechtsschriften nicht zur Anwendung. Es wird Aufgabe des Bundesgerichts sein, die elektronisch eingereichte Beschwerdeschrift in genügender Anzahl zu drucken oder sie auf elektronischem Weg weiterzuleiten. Das Erfordernis von mehreren Exemplaren verliert auch für die auf dem Postweg zugestellten Rechtsschriften grösstenteils die Berechtigung. Denn das Bundesgericht wird als Folge der Zulässigkeit des elektronischen Verkehrs früher oder später ein elektronisches Aktenerfassungssystem einführen müssen. Damit werden auch die in Papierform eingereichten Dokumente digitalisiert und elektronisch erfasst werden. Falls die übrigen Verfahrensbeteiligten mit der elektronischen Zustellung von Prozessakten einverstanden sind, kann davon ausgegangen werden, dass das Bundesgericht ihnen die digitale Version und nicht die Papierversion der Beschwerdeschrift zustellen wird. Würde man weiterhin für schriftliche Beschwerdeschriften die Einreichung so vieler Exemplare verlangen, wie Parteien beteiligt sind, würden beim Bundesgericht häufig überflüssige Exemplare anfallen. Es rechtfertigt sich daher, auf die Pflicht zu verzichten, mehrere Exemplare einzureichen.