Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.2.4 4. Abschnitt: Parteien, Parteivertreter, Rechtsschriften
Bundesblatt · BBl 2001 4295Bundesblatt · BBl 2001 4202
den diese Begehren im ordentlichen Verfahren als unzulässig erkannt (Art. 96 ff. BGG). Schliesslich gibt es noch die Möglichkeit, dass ein Begehren zulässig ist, weil es auf einer hinreichend begründeten Rüge beruht; gleichzeitig aber andere Rügen, die dasselbe Begehren unterstützen sollen, unzureichend begründet sind. Sind diese weiteren Rügen der Begründungspflicht unterworfen (Art. 100 Abs. 2 BGG), so prüft das Bundesgericht sie nicht. Unterliegen sie dagegen keiner spezifischen Begründungspflicht, so hat das Bundesgericht sie in Anwendung des Grundsatzes iura novit curia (Art. 100 Abs. 1 BGG) trotz unzureichender Begründung zu beurteilen.
Bei Beschwerden, die nur unter der Voraussetzung zulässig sind, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 70, 74 und 79 BGG), hat der Beschwerdeführer auszuführen, weshalb eine solche Frage vorliegt (Abs. 2 Satz 2). Es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, selber nach solchen Gründen zu suchen. Vielmehr soll es sich beim Entscheid darüber, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, im wesentlichen auf die Argumentation des Beschwerdeführers abstützen können. Das Gesetz verlangt vom Beschwerdeführer indessen nicht den Nachweis, dass eine solche Frage vorliegt. Das Bundesgericht soll die Möglichkeit haben, in einem Begehren eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erkennen, die der Beschwerdeführer nicht als solche eingestuft hat. Das Erfordernis einer Begründung ist umso wichtiger, als Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c BGG für die Behandlung von Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, das vereinfachte Verfahren vorsieht. Der Entscheid darüber, ob sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, wird somit im allgemeinen durch zwei Richter einzig auf Grund der Beschwerde und vor der Durchführung des Schriftenwechsels gefällt (Art. 102 Abs. 2 und 3 BGG).
Wie im geltenden Recht, hat der Beschwerdeführer oder sein Vertreter gemäss Absatz 1 die Rechtsschrift zu unterschreiben. Wird diese dem Bundesgericht auf elektronischem Weg zugestellt, so muss es sich bei der Unterschrift um eine anerkannte digitale Signatur handeln (Abs. 4). Nur eine digitale Signatur, die mit einem kryptografischen Schlüssel versehen ist, der von einem Zertifizierungsdienst gemäss der Verordnung des Bundesrates über Dienste der elektronischen Zertifizierung (ZertDV, SR 784.103) ausgestellt worden ist, kann als nach schweizerischem Recht anerkannt gelten. Handelt es sich beim Beschwerdeführer um eine juristische Person oder um eine Behörde, so muss das Zertifikat auf den Namen einer natürlichen Person, welche die Unterschriftsbefugnis für die juristische Person oder die Behörde hat, ausgestellt worden sein (vgl. 2.6.3.1.3).
Wird eine Beschwerde auf elektronischem Weg eingereicht, so genügt es nicht, wenn nur die Rechtsschrift mit der digitalen Signatur versehen ist. Dies allein verleiht dem Bundesgericht noch nicht Gewissheit darüber, dass es sich auch bei den der Rechtsschrift beigefügten Beilagen um Dokumente handelt, die vom Beschwerdeführer gesendet wurden. Absatz 4 verlangt deshalb, dass das Dokument, welches die Rechtsschrift und die Beilagen enthält, von der Partei oder ihrem Vertreter mit einer anerkannten digitalen Signatur versehen wird. Damit wird gewährleistet, dass es sich bei den Beilagen um die in der Rechtsschrift genannten Dokumente handelt, dass sie vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter stammen und dass sie seit ihrem Versand nicht verändert worden sind.