Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.7.3.3.4 Rechtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 6197Bundesblatt · BBl 2004 5965
keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu erleiden, und dem ebenfalls berechtigten Interesse der ersuchenden Vertragspartei, dass ihr laufendes Strafverfahren nicht unnötig blockiert und damit unter Umständen in Frage gestellt wird. Den Interessen der betroffenen Person wird in verschiedener Hinsicht Rechnung getragen. So kann die Anwesenheit der ausländischen Behördenvertreter an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden, die von der ersuchenden Behörde einzuhalten sind. Ausserdem wurde explizit festgelegt, dass die Anwesenheit der ausländischen Behördenvertreter auf keinen Fall zur Folge haben darf, dass andere als die ermächtigten Personen in Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Rechte der betroffenen Person Kenntnis von den im Zuge der Ausführung des Ersuchens erhobenen Tatsachen erhalten. Schliesslich ist es der ersuchenden Vertragspartei ausdrücklich untersagt, die Informationen, die ihr auf Grund der Anwesenheit ihrer Beamten im Rechtshilfeverfahren zugekommen sind, als Beweismittel zu verwenden, ehe die Schlussverfügung der zuständigen Behörde, mit der über Gewährung und Umfang der Rechtshilfe entschieden wird, in Rechtskraft erwachsen ist.
Art. 31 Durchsuchung und Beschlagnahme
Die Bestimmung legt die für die Durchführung von Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme zulässigen Bedingungen fest. Die ersuchte Vertragspartei kann verlangen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat entweder nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Höchststrafe von mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist oder nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer Höchststrafe von mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist und nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften durch Verwaltungsbehörden geahndet wird, gegen deren Entscheid ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann (Abs. 1 Bst. a). Weiter kann sie verlangen, dass im Übrigen die Erledigung des Rechtshilfeersuchens mit ihrem Recht vereinbar ist (Abs. 1 Bst. b). Andere Einschränkungen sind grundsätzlich nicht zulässig. Absatz 1 Buchstabe a ist aber zusammen mit Artikel 3 des Abkommens zu lesen. Danach kann ein Ersuchen, falls es sich nicht um einen wegen der Umstände der Tat oder wegen der betroffenen Person sehr gravierenden Fall handelt, abgelehnt werden, sofern ein bestimmter Deliktsbetrag nicht erreicht wird.
Der Text von Artikel 31 entspricht dem Text von Artikel 51 SDÜ. Wird Artikel 31 im Zusammenhang mit der Präambel des Abkommens über die Betrugsbekämpfung gelesen, wonach Rechtshilfe auch in allen Fällen der Hinterziehung indirekter Steuern zu gewähren ist, so heisst dies, dass die Schweiz als ersuchter Staat einem Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme im Bereich der indirekten Fiskalität grundsätzlich auch für eine einfache, nur mit Busse bedrohte Hinterziehung359 stattgeben wird. Vorausgesetzt ist lediglich, dass das Recht einer der beiden Vertragsparteien für die betreffende Tat eine Höchststrafe von mindestens sechs Monaten Freiheitsentzug androht und der mutmasslich hinterzogene Betrag mehr als 25 000 Euro beziehungsweise der angenommene Wert der ohne Bewilligung eingeführten oder ausgeführten Ware über 100 000 Euro beträgt360 und dass die Tat auch in der Schweiz strafbar ist. Einfache Hinterziehungsdelikte mit kleinen
359 Es ist also nicht erforderlich, dass die Hinterziehung erschwerende Merkmale wie etwa die gewerbs- oder gewohnheitsmässige Begehung aufweist.
360 Vgl. Art. 3 Abs. 1 des Abkommens.