Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.7.3.3.4 Rechtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 6198Bundesblatt · BBl 2004 5965
Deliktsbeträgen bleiben damit weiterhin von der Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe ausgeschlossen.
Auch im Fall von Geldwäscherei ist Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme stattzugeben. Dies unter der Voraussetzung, dass die Geldwäscherei-Vortat nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Strafe von mehr als sechs Monaten Freiheitsentzug bedroht ist. In der Praxis hat dies zur Folge, dass unter anderem in Bezug auf die Wäsche von Erlösen aus Abgabebetrug und, nach erfolgter Totalrevision des Zollgesetzes, aus gewerbsmässigem Schmuggel361 eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit entsteht. Diese erweiterte Zusammenarbeit bedeutet allerdings weder eine Änderung des schweizerischen Geldwäschereibegriffs noch eine neue Meldepflicht. In einer gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien wird festgehalten, dass Geldwäschereiinformationen nicht gegen schweizerische Finanzintermediäre362 verwendet werden können, falls diese nur in der Schweiz gehandelt haben363.
Über andere Zwangsmassnahmen wie etwa Zeugeneinvernahmen, die neben Durchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen des Vollzugs von Rechtshilfeersuchen ebenfalls angeordnet werden können und die unter Umständen zum gleichen Ergebnis führen wie die Herausgabe von Dokumenten, die mittels Durchsuchung und Beschlagnahme erhoben wurden, äussert sich Artikel 31 nicht. Es erscheint indessen offensichtlich, dass es möglich sein muss, neben den ausdrücklich erwähnten Durchsuchungen und Beschlagnahmen auch weitere behördliche Massnahmen mit der gleichen Eingriffswirkung den gleichen Bedingungen zu unterwerfen. Andernfalls würde eine Vertragspartei durch das Ergreifen anderer Massnahmen unter Umständen Informationen erhalten, die sie wegen fehlender Voraussetzungen für Durchsuchung und Beschlagnahme nicht hätte erhalten können. Damit würde der Zweck von Artikel 31 unterlaufen364.
Art. 32 Ersuchen um Bank- und Finanzauskünfte
Sind die Voraussetzungen von Artikel 31 erfüllt, so sind auf entsprechendes Ersuchen hin auch Informationen betreffend Bankkonten und Finanztransaktionen zu liefern (Abs. 1). Für die Schweiz ist dies nicht neu, werden doch schon heute auf Ersuchen Belege betreffend Kontobewegungen, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, herausgegeben oder Angaben zum aktuellen Stand eines Bankkontos beziehungsweise zu den daran berechtigten Personen gemacht.
Für eine genau bestimmte Zeitdauer soll überdies die Überwachung von Bankkonten angeordnet werden können (Abs. 2). Der Gedanke, eine Überwachung von Bankkon-
361 Vgl. in diesem Zusammenhang Art. 118 i.V. mit Art. 124 des Entwurfs für ein neues Zollgesetz (BBl 2004 681, 718 und 720), die vorsehen, dass bei qualifizierten Zollwiderhandlungen wie z.B. der gewerbsmässigen Zollhinterziehung auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden kann.
362 Schweizerische Finanzintermediäre gemäss der gemeinsamen Erklärung (vgl. Art. 2 des Geldwäschereigesetzes; SR 955.0) sind in der Schweiz tätige Personen.
363 Vgl. die gemeinsame Erklärung zur Geldwäscherei in der Schlussakte des Abkommens über die Betrugsbekämpfung.
364 Im Übrigen hat die EU selber etwa in Art. 1 und 2 des Protokolls vom 16. Okt. 2001 zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2) festgelegt, dass bestimmte Rechtshilfemassnahmen den gleichen Bedingungen unterworfen werden können, wie sie für die Durchsuchung und Beschlagnahme gelten.