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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.7.3.3.4 Rechtshilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6199Bundesblatt · BBl 2004 5965

ten in Erwägung zu ziehen, findet sich bereits im Geldwäschereiübereinkommen des Europarats365. In der Schweiz wurden in der Praxis derartige Kontenüberwachungen bislang lediglich in Ausnahmefällen angeordnet, etwa wenn dem Ersuchen ein besonders schweres Delikt zugrunde lag366.

Die Tragweite der angesichts der Intensität des Eingriffs in die Privatsphäre der betroffenen Person recht weit gehenden Massnahme der Kontoüberwachung wird in verschiedener Hinsicht eingeschränkt. Es handelt sich um eine Kann-Vorschrift. Der ersuchte Staat ist also zur Anordnung einer solchen Massnahme nicht verpflichtet. Überdies wird auf das jeweilige nationale Prozessrecht verwiesen. Die Schweiz als ersuchter Staat wird demnach eine solche Rechtshilfemassnahme nur in dem Umfang überhaupt in Erwägung ziehen, wie eine derartige Überwachung von Bankkonten nach schweizerischem Recht nicht ausgeschlossen ist367. Die Entscheidung wird von der ersuchten Behörde jeweils im Einzelfall getroffen368.

Gemäss Absatz 3 haben die Vertragsparteien dafür zu sorgen, dass die involvierten Finanzinstitute für den Zeitraum, der nötig ist, um das Untersuchungsresultat nicht zu gefährden, weder die betroffenen Personen noch Drittpersonen von den getroffenen Massnahmen oder der Existenz einer Untersuchung in Kenntnis setzen. Diese Bestimmung geht für die Schweiz weiter als das geltende Rechtshilferecht, wonach das Informationsrecht des Inhabers von Schriftstücken, also beispielsweise einer Bank, gegenüber seinem Mandanten nur ausnahmsweise untersagt werden kann369. Die Vorschrift, die dazu dienen soll, eine Kollusionsgefahr zu vermeiden und die Wirksamkeit der angeordneten Massnahme nicht anderweitig zu gefährden, darf aber nicht zu einer Aushöhlung des Rechtsschutzes der betroffenen Person führen. Aus diesem Grund wird die Schweiz als ersuchter Staat die anlässlich der Erledigung des Ersuchens erhobenen Unterlagen und Informationen der ersuchenden Vertragspartei erst übermitteln, nachdem die Schlussverfügung, die sich über Gewährung und Umfang der Rechtshilfe ausspricht, in Rechtskraft erwachsen ist, die betroffene Person somit Gelegenheit hatte, diese Frage gerichtlich beurteilen zu lassen.

Sinn und Zweck von Absatz 4 ist es zu verhindern, dass eine in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen verpönte Beweisausforschung (sog. «fishing expedition»)370 betrieben wird. Aus diesem Grund hat die ersuchende Behörde darzulegen, weswegen die Informationen für ihre Untersuchungen wesentlich sind, und zusätzlich Angaben darüber zu machen, weshalb sie annimmt, dass die betroffenen Konten

365 Vgl. Art. 4 Abs. 2.

366 Vgl. etwa in diesem Sinn P. Bernasconi in: N. Schmid (Hrsg.), Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. II, Zürich 2002, S. 252.

367 Gemäss geltendem Recht fehlt eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage, die eine permanente Überwachung von Bankkonten während einer bestimmten Zeitdauer vorsehen würde. Dass eine solche Grundlage geschaffen werden soll, scheint jedoch im Wesentlichen unbestritten (vgl. Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über die Vorentwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem Bundesgesetz über das schweizerische Jugendstrafverfahren, Bundesamt für Justiz, Februar 2003, in Verbindung mit dem Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung, Bundesamt für Justiz, Juni 2001).

368 Falls es um Bereiche geht, in denen auch die Kantone zur Zusammenarbeit aufgerufen sein können (Subventionen, öffentliches Beschaffungswesen), so richtet sich das Verfahren nach kantonalem Verwaltungsrecht (Art. 9) oder allenfalls nach kantonalem Strafprozessrecht; vgl. Ziff. 3.7.1.2.

369 Art. 80n IRSG

370 Zum Begriff siehe u.a. BGE 125 II 65, E. 6b aa, mit Hinweisen.