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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.8.3.2.1 Zinszahlungen an natürliche Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6211Bundesblatt · BBl 2004 5965

Rückbehaltsverpflichtete

Zum Steuerrückbehalt verpflichtet sind die im Gebiet der Schweiz niedergelassenen Zahlstellen (Art. 1 Abs. 1). Zahlstellen sind Banken, Effektenhändler sowie in der Schweiz ansässige natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und in der Schweiz errichtete Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmässig oder gelegentlich Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen oder übertragen oder lediglich Zinsen zahlen oder die Zinszahlungen absichern (Art. 6).

Zahlstelle kann somit nur sein, wer geschäftlich handelt. Im geschäftlichen Bereich ist der Zahlstellenbegriff aber breit gefasst, damit Umgehungen verhindert werden können. Er umfasst insbesondere auch Vermögensverwalter, Treuhänder, Anwälte und Notare sowie Gesellschaften und in der Schweiz tätige Betriebsstätten ausländischer Unternehmen, die regelmässig oder auch nur gelegentlich für nutzungsberechtigte natürliche Personen mit Ansässigkeit in einem EU-Mitgliedstaat Vermögenswerte halten oder Zinsen zahlen oder absichern.

Wer im Rahmen seines privaten Lebensbereichs auf nicht kommerzieller Basis handelt, ist demgegenüber nicht Zahlstelle im Sinne des Abkommens.

Aufteilung der Einnahmen

Schweizerische Zahlstellen entrichten den Ertrag des Rückbehalts an die Eidgenössische Steuerverwaltung. 75 % der Einnahmen aus dem Steuerrückbehalt werden an den Ansässigkeitsstaat der am Zins nutzungsberechtigten Person weitergeleitet, 25 % verbleiben der Schweiz als Entgelt für Ihre Kooperationsbereitschaft und für die pauschale Abgeltung des Erhebungsaufwands (Art. 8). Es ist vorgesehen, den Kantonen 10 % des der Schweiz zufliessenden Entgelts zukommen zu lassen, wobei das Eidgenössische Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Verteilung dieses Kantonsanteil festlegen wird.

Steuergutschrift im Ansässigkeitsstaat

Die nutzungsberechtigte Person, deren Zinseingang Gegenstand eines Steuerrückbehalts durch eine schweizerische Zahlstelle war, hat Anspruch auf eine Steuergutschrift (oder auf Grund besonderer Rechtsvorschrift auf die Rückerstattung) in Höhe des einbehaltenen Betrags im EU-Mitgliedstaat, in dem sie ihren steuerlichen Wohnsitz hat. Ist der Rückbehaltsbetrag grösser als der Steuerbetrag auf dem Gesamtbetrag der betroffenen Zinszahlungen im Ansässigkeitsstaat, so erstattet dieser den überschiessenden Betrag dem Nutzungsberechtigten zurück (Art. 9 Abs. 1 und 3).

Der Ansässigkeitsstaat der nutzungsberechtigten Person rechnet andere Steuern (insbesondere Quellensteuern) und Rückbehalte als den auf der Grundlage des Abkommens vorgenommenen Steuerrückbehalt nach den Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts und des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens vorweg an, also vor der Gutschrift des Steuerrückbehalts gemäss dem Abkommen (Art. 9 Abs. 2). Mit dieser Bestimmung wird erreicht, dass keine Überbelastungen erfolgen, da Quellensteuern und andere Rückbehalte meist nur zur Anrechnung, nicht aber zur Rückerstattung überschiessender Abzugsbeträge berechtigen.