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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.2.1.3 Bestechung von Mitgliedern inländischer öffentlichrechtlicher Versammlungen (Art. 4 Ü)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6999Bundesblatt · BBl 2004 6983

mit Artikel 2 überein. Eine analoge Konkordanz besteht auch zwischen dem Tatbestand des Sich-bestechen-Lassens von Artikel 322quater StGB und demjenigen der aktiven Bestechung in Artikel 322ter StGB. Die Strafnorm der passiven Bestechung nach schweizerischem Recht umschreibt ihrerseits die Tathandlung mit «fordert, sich versprechen lässt oder annimmt».

Wegen der im Verhältnis zur aktiven Bestechung jeweils spiegelbildlichen Ausgestaltung der passiven Bestechung gemäss Konvention und schweizerischem Strafrecht kann für alle übrigen Tatbestandselemente, wie insbesondere Amtsträger- und Vorteilsbegriff, Vorsatz sowie anvisierte Gegenleistung des Beamten auf die vorstehenden Erläuterungen zu Artikel 2 Ü verwiesen werden33: Auch auf der passiven Seite ist die Definition von Artikel 322quater StGB mit einer Ausnahme deckungsgleich oder weiter als diejenige in Artikel 3 Ü. Die Ausnahme betrifft auch hier den Fall, wo sich der Beamte für gebundenes Verwaltungshandeln bestechen lässt. Solche Sachverhalte sind gemäss schweizerischem Korruptionsstrafrecht auf der passiven Seite nicht durch Artikel 322quater erfasst. Hingegen werden sie durch die Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) abgedeckt, welche – als Pendant zur Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB) – ihrerseits wiederum wesentlich über die Erfordernisse von Artikel 3 Ü hinausgeht.

Bezüglich der Tathandlungen besteht schon sprachlich Übereinstimmung, soweit das Fordern oder Annehmen betroffen ist. Aber auch zwischen der «Annahme des Angebots oder Versprechens» gemäss Übereinkommen und dem «sich versprechen lässt» gemäss Artikel 322quater StGB besteht materiell kein Unterschied: In beiden Fällen geht es um das Akzept der Unrechtsvereinbarung durch den Bestochenen, wobei für die Erfüllung des Tatbestandes weder erforderlich ist, dass der Vorteil tatsächlich gewährt wird, noch dass der Amtsträger die gewünschte Handlung auch wirklich vornimmt.

Auch bezüglich Artikel 3 Ü lässt sich somit feststellen, dass das geltende schweizerische Recht alle Anforderungen erfüllt.

2.2.1.3 Bestechung von Mitgliedern inländischer öffentlich-rechtlicher Versammlungen (Art. 4 Ü)

Artikel 4 des Übereinkommens verlangt, dass aktive und passive Bestechung im Sinne der beiden vorangehenden Konventionsbestimmungen auch dann kriminalisiert werden, wenn Mitglieder einer inländischen öffentlich-rechtlichen Versammlung Tatobjekt bzw. Täter sind. Gemeint sind in erster Linie Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler bzw. lokaler Ebene. Daneben sind alle weiteren gewählten oder ernannten Mitglieder von Kollegialbehörden zu erfassen, welche legislative oder administrative Funktionen ausüben. Zu denken ist beispielsweise an die in unserem Land zahlreichen Kommissionen auf kommunaler Ebene, wie z.B. Schul- oder Fürsorgekommissionen.

Die von Artikel 4 bezeichneten Personen fallen allesamt unter den Amtsträgerbegriff des schweizerischen Strafrechts. Da sie typischerweise nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Gemeinwesen stehen, sind sie nicht Beamte im Sinne von Arti-

33 Oben 2.2.1.1.