Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.1.1 Aktive Bestechung inländischer Amtsträger (Art. 2 Ü)
Bundesblatt · BBl 2004 6997Bundesblatt · BBl 2004 6983
2.2.1.1 Aktive Bestechung inländischer Amtsträger (Art. 2 Ü)
Gemäss der Grundnorm von Artikel 2 Ü trifft jede Vertragspartei die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um nach ihrem innerstaatlichen Recht jede Person für die vorsätzliche Bestechung ihrer eigenen Amtsträger mit Strafe zu bedrohen. Die eigentliche Tathandlung besteht nach der Definition des Übereinkommens im unmittelbaren oder mittelbaren Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines unbilligen Vorteils an einen Amtsträger, für diesen selbst oder für einen Dritten, damit der Amtsträger in Ausübung seiner Funktion eine Handlung vornimmt oder unterlässt.
Wie bereits erwähnt25, ist die weite Umschreibung des Amtsträgerbegriffs im schweizerischen Strafrecht geeignet, den Anforderungen des Übereinkommens vollumfänglich zu genügen; namentlich sind neben den Beamten auch Mitglieder einer Exekutive oder Personen mit richterlichen Funktionen abgedeckt, wie dies den Intentionen der Konvention entspricht.
Was die einzelnen Elemente der Tathandlung betrifft, so ist vorab festzustellen, dass sowohl Artikel 2 Ü als auch die einschlägigen Tatbestände des schweizerischen Strafrechts26 deckungsgleich das Anbieten, Versprechen und Gewähren erfassen. Obgleich der Gesetzestext dies nicht explizit erwähnt, kommt es sodann auch nach schweizerischem Recht für die Strafbarkeit des Bestechers nicht darauf an, ob die Zuwendung unmittelbar durch diesen oder aber mittelbar durch die Verwendung von Drittpersonen erfolgt27.
Der Begriff des Vorteils im schweizerischen Bestechungsstrafrecht umfasst sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen materieller wie immaterieller Art, soweit sie objektiv messbar sind28, und damit auch jeglichen Vorteil im Sinne der Konvention. Grundsätzlich deckungsgleich zu interpretieren ist sodann der Begriff des «unbilligen» bzw. «nicht gebührenden» Vorteils. Auch gemäss Konvention sollen damit Vorteile von der Strafbarkeit ausgeschieden werden, die entweder gestützt auf Gesetz oder Verwaltungsvorschrift angenommen werden dürfen oder die Bagatellcharakter haben bzw. sozial akzeptabel sind29. Schliesslich erwähnen sowohl die Bestechungsdefinition der Konvention wie auch die einschlägigen Schweizer Strafnormen die Vorteilsgewährung an Dritte ausdrücklich. Es spielt mithin keine Rolle, ob der Vorteil dem Amtsträger selber oder aber einem Dritten zukommt bzw. zukommen soll, sofern ein ausreichender Zusammenhang zwischen Zuwendung und Amtshandlung besteht.
Die durch den Vorteil anvisierte Gegenleistung des Beamten besteht gemäss Übereinkommen darin, dass der Beamte in Ausübung seiner Funktion eine Handlung vornimmt oder unterlässt. Demgegenüber zielt der Vorteil bei der aktiven Bestechung gemäss Artikel 322ter StGB (wie auch gemäss Art. 322septies StGB) auf eine im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit stehende Handlung oder Unterlassung, die pflichtwidrig ist oder im Ermessen des Amtsträgers steht.
25 Oben 2.1.
26 Insbesondere Art. 322ter, vgl. auch Art. 322quinquies und 322septies.
27 Vgl. BBl 1999, 5497ff., S. 5528 und 5540.
28 Vgl. BBl 1999, 5497ff., S. 5527.
29 Erläuternder Bericht zur Konvention, N 38; vgl. Art. 322octies Ziff. 2 StGB.