DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.2.1.4 Bestechung ausländischer Amtsträger (Art. 5 Ü)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7000Bundesblatt · BBl 2004 6983

kel 322ter ff. StGB, sondern sie fallen durchgehend unter den Begriff der «anderen Behörde» dieser Bestimmungen34.

2.2.1.4 Bestechung ausländischer Amtsträger (Art. 5 Ü)

Ausgehend vom Grundgedanken, dass Bestechung als schwere Straftat nicht nur vom Opferstaat, sondern von allen Vertragsstaaten verfolgt werden soll, dehnt Artikel 5 Ü die aktive und passive Amtsträgerbestechung gemäss den Artikeln 2 und 3 auf Sachverhalte aus, wo der Bestochene Amtsträger eines beliebigen anderen Staates ist. Im Vergleich zum Straftatbestand der Bestechung ausländischer Amtsträger nach Artikel 1 des auch von der Schweiz ratifizierten OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr geht die vorliegende Konvention in zweierlei Hinsicht weiter: Zum einen erfasst sie auch die passive Bestechung ausländischer Amtsträger, und zum andern beschränkt sie sich nicht auf den internationalen Geschäftsverkehr.

Abgesehen von der Umschreibung der bestochenen Personen (Amtsträger eines anderen Staates) sind die einzelnen Tatmerkmale von Artikel 5 Ü mit denjenigen von Artikel 2 (aktive Bestechung von inländischen Amtsträgern) bzw. Artikel 3 (passive Bestechung von inländischen Amtsträgern) identisch.

Die aktive Bestechung von ausländischen Amtsträgern steht im schweizerischen Recht seit 1. Mai 2000 in Artikel 322septies StGB unter Strafe. Diese Bestimmung, welche explizit auch mit Blick auf die Erfordernisse des Europarats-Übereinkommens konzipiert wurde35, verhält sich zur aktiven Bestechung von inländischen Amtsträgern (Art. 322ter StGB) gleich wie Artikel 5 Ü zu Artikel 2 Ü: Mit Ausnahme der Umschreibung der bestochenen Amtsträger sind die einzelnen Tatbestandsmerkmale identisch.

Was vorab die Amtsträgerdefinition von Artikel 322septies betrifft – Mitglieder einer richterlichen oder anderen Behörde, Beamte, amtlich bestellte Sachverständige, Übersetzer, Dolmetscher, Schiedsrichter oder Angehörige der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind –, wird diese in ihrer Breite den Intentionen des Übereinkommens vollauf gerecht. Zu erinnern ist zudem an Artikel 1 Buchstabe c Ü, welcher dem verfolgenden Staat erlaubt, auch in Verfahren wegen Bestechung ausländischer Amtsträger seine eigene strafrechtliche Amtsträgerdefinition zu Grunde zu legen36.

Weil die übrigen Tatbestandsmerkmale von Artikel 2 und 5 Ü einerseits und von Artikel 322ter und 322septies StGB andererseits identisch sind, ergibt sich bei der Prüfung der Konventionskonformität von Artikel 322septies StGB das gleiche Bild wie bei der oben unter Ziffer 2.2.1.1 erörterten Frage, ob Artikel 322ter StGB den Anforderungen des Übereinkommens genügt: Auch der Tatbestand der aktiven Bestechung fremder Amtsträger gemäss Artikel 322septies StGB ist mit einer Ausnahme deckungsgleich oder weiter gefasst als die aktive Bestechung von ausländi-

34 Vgl. Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl. Bern 2000, N 6 f. zu § 57.

35 Vgl. BBl 1999, 5497ff., S. 5512. Aus diesem Grund wurde namentlich auf eine Beschränkung des Tatbestandes auf den internationalen Geschäftsverkehr i.S. des OECD-Übereinkommens verzichtet, a.a.O., S. 5516.

36 Vgl. Ziffer 2.1.