Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.1.6 Bestechung von Amtsträgern internationaler Organisationen (Art. 9–11 Ü)
Bundesblatt · BBl 2004 7002Bundesblatt · BBl 2004 6983
Artikel 322quater übereinstimmt, ergibt sich aus den oben gemachten Ausführungen, dass das schweizerische Recht mit Inkrafttreten dieser neuen Norm die Anforderungen der Konvention auch hinsichtlich der passiven Seite von Artikel 5 abdecken wird.
2.2.1.5 Bestechung von Mitgliedern ausländischer öffentlich-rechtlicher Versammlungen (Art. 6 Ü)
Diese Konventionsbestimmung dehnt – genau gleich wie Artikel 4 des Übereinkommens für die Inlandbestechung – die aktive und passive Bestechung von ausländischen Amtsträgern gemäss Artikel 5 auf Mitglieder einer öffentlichen Versammlung eines ausländischen Staates aus. Wegen dieser Parallelität ist auch Artikel 6 Ü von Artikel 322septies StGB und – auf der passiven Seite – von Artikel 322septies Absatz 2 E-StGB abgedeckt. Im Unterschied zur Beamtenbestechung in Artikel 5 ist diese Abdeckung zudem auch theoretisch lückenlos, weil es vorliegend ausschliesslich um gewählte oder ernannte Mitglieder von Kollegialbehörden geht, die definitionsgemäss in keinem Abhängigkeitsverhältnis zum Gemeinwesen stehen. Entsprechend führen ihre Mitglieder auch keine gebundenen Verwaltungsakte aus, für die sie geschmiert werden könnten. Die Bestechung kann sich hier nur auf Amtspflichtverletzung und insbesondere Ermessensausübung richten und ist insoweit durchgehend von Artikel 322septies StGB bzw. E-StGB, erfasst. Darin liegt auch der Grund, dass die in Artikel 36 Ü vorgesehene Erklärung sich nicht auf Artikel 6 (sowie Art. 10, Bestechung von Mitgliedern internationaler parlamentarischer Versammlungen) bezieht.
2.2.1.6 Bestechung von Amtsträgern internationaler Organisationen (Art. 9–11 Ü)
Die Artikel 9–11 erstrecken die Pflicht zur Bestrafung der aktiven und passiven Bestechung gemäss den Artikeln 2 und 3 auf verschiedene Kategorien vom Amtsträgern internationaler Organisationen (Art. 9 und 10) bzw. internationaler Gerichtshöfe (Art. 11).
Tatobjekte bzw. Täter nach Artikel 9 sind einerseits Beamte und andere im Sinne der Personalsatzungen der Organisation vertraglich gebundene Angestellte und anderseits weitere Personen, welche entsprechende Funktionen für die Organisation ausüben. Die zweite Kategorie bezieht sich primär auf Personen, welche von Mitgliedstaaten der Organisation entlöhnt sind und letzterer für deren Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt werden. Zu erfassen sind mithin – als formelle Amtsträger – Bedienstete der Organisation und – als materielle Amtsträger – weitere Personen, die amtliche Funktionen für die Organisation ausüben. Dem entspricht das schweizerische Strafrecht, welches sowohl institutionelle wie auch funktionale Beamte abdeckt41.
41 Vgl. BBl 1999, 5497 ff., S. 5524 ff.