Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.1.2 Passive Bestechung inländischer Amtsträger (Art. 3 Ü)
Bundesblatt · BBl 2004 6998Bundesblatt · BBl 2004 6983
Mit einer Ausnahme ist auch die Definition der Gegenleistung im Straftatbestand der aktiven Bestechung von Artikel 322ter StGB deckungsgleich oder weiter als in Artikel 2 der Konvention. So ist in beiden Fällen ebenfalls die Honorierung einer Unterlassung, beispielsweise das Untätigsein eines Strafverfolgungsorgans trotz hinreichendem Tatverdacht, explizit erwähnt. Die schweizerischen Bestechungsstrafnormen erfassen sodann auch Tätigkeiten des Amtsträgers, für die dieser gar nicht zuständig ist, bzw. die gesetzlich nicht vorgesehen sind, wie beispielsweise der Verrat von Amtsgeheimnissen30. Der erforderliche Zusammenhang zwischen gekauftem Verhalten und amtlicher Stellung ist mit anderen Worten nach schweizerischem Recht weniger eng als nach Artikel 2 der Konvention. Zudem erfassen die Bestechungstatbestände des schweizerischen Strafrechts seit ihrer Revision auch Zuwendungen, die als Belohnung für eine bereits erfolgte Handlung oder Unterlassung des Amtsträgers erfolgen.
Gemäss Konvention bildet eine (beliebige) Diensthandlung Gegenstand der Bestechung. Zur Strafbarkeit genügt es daher bereits, wenn der Beamte einen Vorteil für eine Amts- oder Diensthandlung erhält, die im Einklang mit seinen Pflichten steht. Nicht erforderlich ist somit, dass die erkaufte Tätigkeit des Beamten eine Amtspflichtverletzung bildet oder von einem Ermessensspielraum Gebrauch machen kann31. Zu erfassen wäre mithin auch der (wenig wahrscheinliche) Fall, wo sich eine Zuwendung – die als unbilliger Vorteil über eine Bagatelle hinausgehen muss – auf gebundenes Verwaltungshandeln richtet.
Die aktive Bestechung des schweizerischen Strafrechts erfasst demgegenüber pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Akte des Amtsträgers. Während Missbrauch und Überschreitung des Ermessens bereits der Pflichtwidrigkeit zuzurechnen sind, werden auch Handlungen des Beamten abgedeckt, die sich innerhalb der gesetzlichen Spielräume bewegen. Einzig auf die von der Konvention ebenfalls erfassten Fälle, wo es um rechtmässige Amtshandlungen geht, die zudem keinen Ermessensspielraum eröffnen, sind die Bestechungstatbestände nicht mehr anwendbar. Solche Konstellationen fallen jedoch unter den Auffangtatbestand der Vorteilsgewährung von Artikel 322quinquies StGB, der seinerseits wesentlich weiter reicht als Artikel 2 der Konvention, indem die Vorteilszuwendung keinen Bezug zu einer konkreten Amtshandlung haben muss und schon das so genannte Anfüttern erfasst wird32.
Im Ergebnis ergibt sich somit, dass das geltende Korruptionsstrafrecht den Anforderungen von Artikel 2 des Übereinkommens vollumfänglich genügt.
2.2.1.2 Passive Bestechung inländischer Amtsträger (Art. 3 Ü)
Artikel 3 des Übereinkommens bildet gleichsam das spiegelbildliche Gegenstück zu Artikel 2, indem er die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, ihre Amtsträger für das Fordern oder Annehmen eines unbilligen Vorteils sowie für die Annahme des Angebots oder Versprechens eines solchen Vorteils unter Strafe zu stellen. Abgesehen von der Tathandlung im engeren Sinn stimmen die einzelnen Elemente von Artikel 3
30 Vgl. BBl 1999, 5497ff., S. 5530.
31 Vgl. Erläuternder Bericht zur Konvention, N 39.
32 Vgl. BBl 1999, 5497ff., S. 5535.