Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.6.1 Aktienrechtliche Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2017 448Bundesblatt · BBl 2017 399
Arbeit beim neuen Arbeitgeber entschädigt, sondern es wird der Verzicht auf Ansprüche oder Anwartschaften gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber entschädigt. Nach geltendem Recht sind die Antrittsprämien daher keine unzulässigen Vergütungen gemäss Artikel 20 VegüV; sie müssen aber nach Artikel 14 Absatz 2 Ziffer 5 VegüV im Vergütungsbericht offengelegt und durch die GV genehmigt werden.160 Für die Statuierung eines Verbots oder von Einschränkungen von Antrittsprämien in der VegüV fehlte die klare verfassungsmässige Grundlage. Wird allerdings nicht ein tatsächlich entstandener finanzieller Nachteil kompensiert, so stellen die Antrittsprämien faktisch unzulässige Vergütungen dar, die im Voraus ausgerichtet werden (entsprechend Art. 20 Ziff. 2 VegüV).161 Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit nimmt der Entwurf die Antrittsprämien, die keinen nachweisbaren finanziellen Nachteil kompensieren, in die Liste der unzulässigen Vergütungen auf (s. Art. 735c Abs. 1 Ziff. 5). Der Vorentwurf sah vor, dass es eines «klaren» Nachweises bedürfe. Der Bundesrat verzichtet auf dieses Zusatzerfordernis, da die benötigten Informationen oftmals nur beim bisherigen Arbeitgeber vorliegen.162
Ähnlich gestaltet sich die Situation bei den Karenzentschädigungen, insbesondere nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Unter Karenzentschädigung versteht man eine Summe, die dafür bezahlt wird, dass sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer eine Zeitlang aufgrund eines vertraglichen Konkurrenzverbots beruflich und unternehmerisch nicht frei entfalten kann. Auch für die Aufnahme der Karenzentschädigungen in die Liste der gemäss VegüV unzulässigen Vergütungen fehlte eine sichere Grundlage in Artikel 95 Absatz 3 BV. Ein generelles Verbot ginge zu weit, da es sachgerecht sein kann, beispielsweise mit einem Mitglied der Geschäftsleitung, das sensible Geschäftsgeheimnisse aus dem Forschungs- und Entwicklungsbereich kennt, ein Konkurrenzverbot zu vereinbaren. Dafür eine marktgerechte Karenzentschädigung zu leisten, muss zulässig bleiben. Ist das Konkurrenzverbot aber geschäftsmässig nicht begründet (z. B. weil gar kein Einblick in sensible Daten stattfand), so soll die Entschädigung gemäss Artikel 735c Absatz 1 Ziffer 2 unzulässig sein. In einem solchen Fall wird deutlich, dass der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien auf die Zahlung einer verdeckten Abgangsentschädigung abzielt und das vereinbarte Konkurrenzverbot nur in der Absicht getroffen wurde, die wahre Beschaffenheit des Vertrags zu verbergen (Art. 18 OR); es liegt eine unzulässige Abgangsentschädigung vor (s. Art. 735c Abs. 1 Ziff. 1; Art. 20 Ziff. 1 VegüV163). Im Gegensatz zur VegüV qualifiziert der Entwurf entsprechende Tatbestände explizit als unzulässige Vergütungen und stellt klar, dass «Entschädigungen aufgrund eines geschäftsmässig nicht begründeten Konkurrenzverbots» unzulässig sind. Zudem wird festgehalten, dass die Entschädigung für ein Konkurrenzverbot die durchschnittliche Jahresvergütung der letzten drei Jahre nicht übersteigen darf (s. Art. 735c Abs. 1 Ziff. 3). Im Unterschied dazu sah der Vorentwurf eine Begrenzung der Dauer des Konkurrenzverbots auf zwölf Monate vor (Art. 735c Abs. 3 VE OR). Da längere Konkurrenzverbote in der Praxis zum Teil notwendig sein können, hat der Bundesrat sich für die finanzielle Begrenzung entschieden. Die Limitierung auf eine Jahresvergütung lässt den Unternehmen die
160 Bericht VgdA, S. 25 f. und Bericht VegüV, S. 12.
161 Bericht VegüV, S. 12.
162 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 24.
163 Bericht VgdA, S. 25.